Mehr bezahlen, Problem nicht gelöst: Nein zur Mehrwertsteuer-Erhöhung

Am 29. November sollen wir eine neue Dauersteuer für die AHV beschliessen – und trotzdem bleibt 2035 ein Defizit von rund 3 Milliarden Franken. Man verlangt also mehr Geld von der Bevölkerung und löst das Problem nicht. Deshalb sage ich klar Nein zur Mehrwertsteuer-Erhöhung.

Diana Gutjahr
Diana Gutjahr
Nationalrätin Amriswil (TG)

Über die 13. AHV-Rente stimmen wir am 29. November nicht ab. Sie ist beschlossen und wird im Dezember erstmals ausbezahlt. Es geht einzig um die Finanzierung. Die Mehrwertsteuer soll von 8,1 auf 8,5 Prozent steigen, unbefristet. Das bringt rund 1,4 Milliarden Franken pro Jahr, die 13. Rente kostet ab 2035 aber über 5 Milliarden. Die nächste grosse Reform braucht es so oder so.

Warum also zuerst eine Steuer auf Vorrat? Die Befürworter sagen, es seien nur 15 Franken im Monat. Das sind 180 Franken im Jahr, ohne Ablaufdatum und zusätzlich zu steigenden Prämien. Die Steuer trifft Familien, den Mittelstand und auch die Rentnerinnen und Rentner, die einen Teil ihrer 13. Rente über höhere Preise gleich wieder zurückzahlen.

Als Unternehmerin erlebe ich täglich, wie zusätzliche Kosten bei den Menschen ankommen. Kürzlich sagte mir ein Mitarbeiter: «Es heisst immer, es seien nur ein paar Franken. Aber am Ende summiert sich alles: steigende Krankenkassenprämien, höhere Energiekosten, teurere Lebensmittel und jetzt nochmals höhere Steuern.»

Solche Aussagen müssen in Bern zu denken geben. Denn für viele Familien und Arbeitnehmende zählt heute jeder Franken. Wer arbeitet und konsumiert, bezahlt die höhere Mehrwertsteuer immer mit. Dabei hat Bern kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem: Rund 4 Milliarden Franken jährlich fliessen in den Asylbereich, rund 3 Milliarden in die Entwicklungshilfe. Doch statt Prioritäten zu setzen und zu sparen, hat das Parlament einfach die Steuer erhöht. Das ist zu einfach und greift zu kurz.

Was die AHV braucht, ist eine ehrliche Gesamtstrategie, die den Generationenvertrag sichert. Dazu gehört auch, Anreize für längeres Arbeiten zu schaffen und die Finanzierung langfristig auf eine solide Basis zu stellen. Stattdessen beschliesst man eine neue Dauersteuer, obwohl bereits heute klar ist, dass die nächste Reform nur wenige Jahre später wieder nötig sein wird.

Halten Sie dagegen, wenn jemand sagt, ein Nein sei ein Nein zur 13. Rente. Das stimmt nicht. Ein Nein ist ein Nein zur Dauersteuer und ein Auftrag an Bern, die AHV endlich seriös und nachhaltig anzupacken.

Ich zähle auf Sie: Leiten Sie diesen Newsletter weiter, diskutieren Sie das Thema in Ihrem Umfeld und legen Sie am 29. November ein Nein in die Urne. Nur so erhöhen wir den Druck auf die Politik, endlich echte Lösungen, statt immer neuer Steuern vorzulegen.

Diana Gutjahr
Diana Gutjahr
Nationalrätin Amriswil (TG)
 
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