Es ist die oberste Aufgabe des Staates, seine Bevölkerung zu schützen. Die Bundeshausfraktion der SVP will deshalb Aufenthaltsbewilligungen für Ausländer nur noch mit Strafregisterauszug erteilen. Zudem ist die Liste der sicheren Herkunftsländer auszuweiten: die kriminelle Asylmigration muss gestoppt werden und damit auch das Milliarden-Business der Asylindustrie.
Der massive Asylmissbrauch muss gestoppt werden: Abgewiesene Asylanten ohne Schutzbedürfnis müssen die Schweiz verlassen. Deshalb beauftragt die SVP-Fraktion den Bundesrat (Motion 26.3067), Ägypten, Algerien, Marokko, Tunesien und die Türkei als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Es ist absurd: In all diesen Ländern machen Schweizer Ferien. Und der Bundesrat weigert sich, abgewiesene Asylanten dorthin zurückzuführen, weil diese Länder angeblich nicht sicher seien. Mit dieser Motion können Asylverfahren beschleunigt und Ausschaffungen in diese Länder konsequent umgesetzt werden. Zudem macht die Schweiz klar: Asylmigranten aus diesen Ländern sind nicht willkommen.
Strafregisterauszüge auch für EU-Zuwanderer
Die Schweiz verzichtet in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der EU freiwillig auf das systematische Einholen von Strafregisterauszügen bei EU-Bürgern. Die Folge: Wir sind völlig blind und haben keine Ahnung, wer in unser Land kommt! Das Risiko dieser fahrlässigen Praxis muss die Schweizer Bevölkerung tragen. Und da heisst es immer, die EU-Verträge machen die Schweiz sicherer. Das Gegenteil ist richtig: Über die Personenfreizügigkeit und das Asylwesen importieren wir Kriminalität!
Die Kriminalität hat in der Schweiz von 2019–2025 um 30% zugenommen – vor allem schwere Taten: Tötungsdelikte stiegen um 48%, schwere Gewalttaten um 43% und Vergewaltigungen um 106%! Ein Blick auf die Täter zeigt: 58% der Straftaten werden von Ausländern begangen. Jede vierte Straftat geht aufs Konto von Asylmigranten und Illegalen. Es reicht mit der importierten Kriminalität! Deshalb hat die SVP-Fraktion die Motion «Keine Aufenthaltsbewilligung für Kriminelle» (26.3130) eingereicht.
Wir wollen keine kriminellen Ausländer – auch nicht aus dem EU-/EFTA-Raum. Heute fordert nur der Kanton Tessin einen Strafregisterauszug von allen Ausländern, die in die Schweiz kommen wollen. Die SVP-Fraktion will diese bewährte Tessiner-Praxis schweizweit einführen.
Die Schweiz schützen – nicht fremde Interessen finanzieren
Auch in dieser Session bedrohen die EU- und Nato-Turbos der anderen Parteien die Schweizer Neutralität. So wollen sie den Bundesrat ermächtigen, mit der EU ein «Partner-Abkommen» im Bereich Sicherheit und Verteidigung auszuhandeln (Motion 25.3529). Die SVP-Fraktion lehnt dieses Vorhaben einstimmig ab. Die Schweiz soll neutral bleiben, statt sich fremden Konflikten auszusetzen. Die Neutralität ist die beste Sicherheitsgarantie für die Schweizer Bevölkerung. Darum braucht es am 27. September ein klares JA zur Neutralitäts-Initiative.
In der Schweiz tut man so, als ob das Geld für die Armee fehlt. Gleichzeitig will der Bundesrat Hunderte Schweizer Soldaten in den Balkan schicken. Die Kosten: bis zu 70 Millionen Franken pro Jahr. Das ist der falsche Ansatz. Statt für Auslandabenteuer sollten die Ressourcen dringend in der Schweiz eingesetzt werden: für eine starke und gut ausgerüstete Armee. Die SVP-Fraktion lehnt darum die Verlängerung des Swisscoy/Nato-Einsatzes im Kosovo und die Schweizer Beteiligung an der EU-Mission in Bosnien und Herzegowina ab (25.093 und 26.034).
Bauern brauchen Eigentumssicherheit
Mit dem «Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht. Änderung» (25.079) will der Bundesrat das Prinzip der Selbstbewirtschaftung stärken, die Stellung von Ehepartnern auf Landwirtschaftsbetrieben verbessern und den Bauern mehr unternehmerischen Handlungsspielraum geben. Die SVP will, dass Landwirtschaftsland in Bauernhand bleibt und Spekulation verhindert wird. Die Schweizer Landwirtschaft braucht Eigentumssicherheit, unternehmerische Freiheit und faire Rahmenbedingungen – statt immer neuer Vorschriften aus Bern, die den Bauern das Leben erschweren. Die SVP-Fraktion unterstützt daher diese Teilrevision.
