FDP und Mitte haben die Nachhaltigkeits-Initiative mit allen Mitteln bekämpft. Gleichzeitig haben sie stets beteuert, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen. Die SVP-Fraktion nimmt die beiden Parteien beim Wort: Sie hat in der Sommersession ihre Asylvorstösse nochmals eingereicht, die von FDP und Mitte bisher abgelehnt wurden.
Im Abstimmungskampf und am Abstimmungssonntag haben die Gegner der Nachhaltigkeits-Initiative versprochen, dass sie die Sorgen der Schweizer Stimmbevölkerung ernst nehmen und bei der Zuwanderung, insbesondere im Asylbereich, Hand bieten für Lösungen.
FDP-Ständerat Damian Müller forderte sogleich medienwirksam eine «Revolution» im Asylbereich: Wie in Dänemark, so solle auch die Schweizer Asylpolitik konsequent auf temporären Schutz ausgelegt werden.
Richtig so: Die SVP-Fraktion hat bereits vor zwei Jahren einen entsprechenden Vorstoss (Motion 24.4588) eingereicht: «Von Schweden und Dänemark lernen, Asyl nicht mehr unbefristet gewähren. Zurück zum Kerngehalt des Asylrechts». Konkret soll Asyl nur noch befristet für zwei Jahre gewährt werden – und kann nach einer Überprüfung um jeweils zwei Jahre verlängert werden. In der Herbstsession des letzten Jahres lehnten FDP und Mitte dieses Vorgehen geschlossen ab.
Zweiter Anlauf für Asyl-Lösungen
Die SVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass FDP und Mitte unter dem Druck der Nachhaltigkeits-Initiative die Probleme nun endlich angehen wollen. Damit FDP und Mitte den Tatbeweis erbringen können, hat die SVP-Fraktion in der Sommersession folgende, von beiden Parteien in dieser Legislatur abgelehnte Vorstösse erneut eingereicht:
| Geschäfts -Nummer NEU |
Geschäfts- Nummer alt |
Titel Motion |
|---|---|---|
| 26.3946 | 24.4588 | Von Schweden und Dänemark lernen, Asyl nicht mehr unbefristet gewähren. Zurück zum Kerngehalt des Asylrechts |
| 26.3811 | 24.4320 | Von Dänemark und Schweden lernen. Familiennachzug auf die Interessen der Schweiz ausrichten |
| 26.3840 | 24.453 | Migration. Einführung des Schweden-Modells |
| 26.3781 | 24.3431 | Nichteintreten auf Asylgesuche von straffälligen Asylsuchenden |
| 26.3782 | 24.3429 | Geschlossene Asylzentren für straffällige Asylsuchende |
| 26.3931 | 24.3057 | Kein Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene |
| 26.3982 | 23.4401 | Kein Asyl für Staatsbürger aus Europaratsstaaten |
| 26.3668 | 23.4241 | Korrektur der Praxisänderung in Bezug auf Asylgesuche von Afghaninnen |
| 26.3712 | 24.3642 | Strengere Überprüfung des Alters von Asylsuchenden, die angeben, minderjährig zu sein |
| 26.3824 | 25.4619 | Opfer besser schützen. Obligatorische Landesverweisung bei allen Offizialdelikten im häuslichen Bereich |
| 26.3874 | 25.422 | Eingeschränkte medizinische Leistungen für Aslybewerber und Illegale |
| 26.4022 | 25.3602 | Aufhebung des Schutzstatus S für Personen aus der Ukraine |
| 26.3835 | 25.3601 | Resettlement aussetzen, bis das Asylsystem stabilisiert ist |
| 26.3710 | 23.3661 | Abschaffung der humanitären Visa |
Die Abstimmung zur Nachhaltigkeits-Initiative hat gezeigt: Fast die Hälfte der Schweizerinnen und Schweizer hat genug von der ungebremsten Zuwanderung und der kriminellen Asyl-Migration.
Taten statt Worte
Jetzt braucht es eine bürgerliche Kurskorrektur – namentlich beim Asyl-Chaos, das Justizminister Beat Jans verantwortet.
Von FDP und Mitte erwartet die SVP, dass sie jetzt Wort halten und die Asyl-Lösungen der SVP im Parlament unterstützen, damit SP-Bundesrat Jans gezwungen wird, endlich seine Arbeit zu machen.
