Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Delegierte,
Wenn von Neutralität die Rede ist, denken viele sofort an die Aussenpolitik.
Ich denke hingegen in erster Linie an die Schweiz.
An das, was ihre Identität ausmacht. An das, was es der Schweiz ermöglicht hat, ihre Freiheit, ihren Zusammenhalt und ihre Unabhängigkeit zu bewahren und sich gleichzeitig den Respekt der Welt zu verdienen.
Manchmal hört man, die Neutralität sei eine alte Tradition, die an unsere Zeit angepasst werden müsse.
Ich denke genau das Gegenteil.
In einer immer instabileren Welt, in der internationale Spannungen zunehmen und jeder Staat aufgefordert ist, sich für eine Seite zu entscheiden, ist die Neutralität nicht überholt. Sie ist aktueller denn je.
Neutralität ist keine Schwäche und schon gar keine Feigheit. Sie ist Ausdruck unserer Unabhängigkeit.
Unser Land ist klein. Es hat weder die militärischen Mittel, noch das demografische Gewicht von Grossmächten.
Unsere Stärke lag schon immer woanders.
Sie liegt in unserer Fähigkeit, selbst über unser Schicksal zu entscheiden, ohne uns in die Konflikte anderer hineinziehen zu lassen.
Diese Fähigkeit schützt auch unseren Zusammenhalt. Vier Sprachen, sechsundzwanzig Kantone, unterschiedliche Befindlichkeiten: Die Schweiz ist eine Willensnation. Sie hält zusammen, weil kein ausländischer Konflikt die Schweizer gegeneinander aufbringt. Während des Ersten Weltkriegs war es die Neutralität, die es dem Land ermöglichte, unversehrt zu bleiben. Die Lehre gilt nach wie vor: Teil von Konflikten im Ausland zu sein, heisst, im Inland Uneinigkeit zu säen. Neutral zu bleiben bedeutet, vereint zu bleiben.
Deshalb ist die Neutralität für die schweizerische Identität von entscheidender Bedeutung.
Doch diese Neutralität hat nur dann einen Wert, wenn sie eindeutig ist.
Christoph Blocher bringt es seit mehreren Jahrzehnten auf den Punkt: Eine «flexible» oder «pragmatische» Neutralität ist das genaue Gegenteil von Neutralität.
Ich teile diese Einschätzung voll und ganz.
Eine flexible Neutralität ist ebenso absurd wie ein Kompass, der je nach Wetterlage Norden in eine andere Richtung anzeigt.
Egal, wo man sich auf der Erde befindet, der Norden bleibt der Norden. Das muss auch für die Schweiz gelten. Egal, von wo aus man sie betrachtet, sie muss von allen als neutral wahrgenommen werden. Neutralität darf keine Wetterfahne sein, die je nachdem woher der Wind weht, die Richtung ändert.
Eine glaubwürdige Neutralität ändert sich nicht je nach den Umständen. Sie hängt auch nicht von gegenwärtigen Regierungen ab.
Eine flexible Neutralität wäre so, als würde unsere Verfassung zur Option werden: In dem Moment, wo sie von der Tageslaune abhängt, schützt unsere Verfassung niemanden mehr.
Warum?
Weil Neutralität vor allem auf Vertrauen beruht.
Ein Versprechen ist nur dann etwas wert, wenn alle wissen, dass man es einhält.
Es ist genau wie bei einer Währung.
Der Schweizer Franken ist etwas wert, weil jeder davon überzeugt ist, dass er auch morgen noch etwas wert sein wird.
Neutralität funktioniert auf dieselbe Weise.
Neutralität ist eine Währung des Vertrauens.
Seit mehr als zwei Jahrhunderten weiss die Welt, dass auf unser Wort Verlass ist. Dieses Vertrauen haben wir nicht zufällig erlangt. Das Vertrauen wurde über Generationen aufgebaut, durch die Beständigkeit unseres Landes und durch das Einhalten unserer Verpflichtungen.
Die Neutralität ist kein Gefallen, den die Welt der Schweiz gewährt. Sie ist ein gegebenes Wort.
Die Schweiz verpflichtet sich, keine Seite zu bevorzugen.
Im Gegenzug attestiert die Welt der Schweiz eine hohe Glaubwürdigkeit, die es ihr erst ermöglicht, ihre guten Dienste anzubieten, Friedensverhandlungen auszurichten und mit allen Parteien zu sprechen, wenn andere dazu nicht mehr in der Lage sind.
Diese besondere Rolle und die hohe Glaubwürdigkeit beruhen auf dem Vertrauen in das Wort der Schweiz. Und Vertrauen lässt sich nur langsam aufbauen – ist aber schnell verloren.
Deshalb können wir nicht akzeptieren, dass die Neutralität je nach internationaler Lage oder politischen Mehrheiten neu definiert wird. Unsere Neutralität darf weder abgeschafft noch ihres Inhalts beraubt werden.
Sie muss immerwährend, bewaffnet und glaubwürdig bleiben. Unsere Freiheit steht auf dem Spiel. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich Ihnen zum Schluss noch Folgendes in Erinnerung rufen.
Der Föderalismus schützt unsere Freiheit in den Kantonen.
Die direkte Demokratie schützt sie in unseren Institutionen.
Die Subsidiarität schützt sie in der Organisation des Staates.
Und die Neutralität schützt unsere Freiheit gegenüber dem Rest der Welt.
Im Grunde genommen sagen diese vier Prinzipien genau dasselbe aus: Niemand entscheidet an unserer Stelle.
Deshalb ist die Neutralität nicht nur ein Mittel unserer Aussenpolitik. Sie ist eine Säule unseres Staatswesens, genau wie der Föderalismus.
Die Neutralität ist also nicht nur nützlich für die Schweiz. Sie ist wesentlich für unsere Identität. Und deshalb müssen wir sie schützen und stärken, indem wir sie in unserer Bundesverfassung verankern.
Ich danke Ihnen.
