Geschätzter Herr Präsident,
geschätzte Delegierte,
liebe Freunde der Schweizer Neutralität
Die Initiative setzt vier klare Regeln:
Vier Punkte. Klare Grenzen. Klare Leitplanken. Klare Schweizer Neutralität.
Es ist keine neue Neutralität, wie es Bundesrat Cassis versucht trickreich darzustellen. Sie ist nur für diejenigen neu, die unsere bewährte Neutralität fortlaufend aushöhlen und schliesslich weghaben wollen.
Weil unsere Neutralität heute je nach politischer Lage neu interpretiert wird: Heute so. Morgen anders. Je nach Bundesrat. Je nach internationalem Druck.
Das führt dazu, dass die Neutralität an Glaubwürdigkeit verliert – und dass die Schweiz bereits heute in Teilen der Welt als feindselige Kriegspartei wahrgenommen wird.
Nach dem Angriff auf die Ukraine hat der Bundesrat die EU‑Sanktionen Hals über Kopf übernommen und erklärt, das sei neutralitätskonform. Nein. Sie haben uns zur Kriegspartei gegenüber Russland gemacht. Wie wollen wir da als glaubwürdiger Vermittler auftreten? Es ist offenbar auch neutralitätskonform, wenn unter anderem französische Kampfpanzer durch die Schweiz fahren, Kampfflugzeuge der US-Luftwaffe am Schweizer Himmel trainieren.
Genau hier liegt das Problem: Wenn Neutralität beliebig ausgelegt werden kann, bleibt am Schluss nur der Name übrig. Das Ei ist ausgehöhlt, nur die Schale bleibt.
Neutralität darf kein Gummiparagraph sein. Sie muss gerade dann gelten, wenn der Wind von aussen stark bläst. Darum muss sie immerwährend sein.
Nichtmilitärische Zwangsmassnahmen – Sanktionen – sind heute das zentrale Einfallstor für eine schleichende Abkehr von der Schweizer Neutralität.
Denn Sanktionen sind Gewaltmittel eines Konflikts. Sie sind Druckmittel einer Kriegspartei. Wer Sanktionen übernimmt, übernimmt auch deren politische Position. Man kann nicht glaubwürdig neutral sein, wenn man zum vornherein den Täter und das Opfer bestimmt.
Und genau das ist passiert: Mit der Übernahme der EU‑Sanktionen hat die Schweiz faktisch eine Seite gewählt – und damit ihre Rolle als Vermittlerin geschwächt, wenn nicht verloren.
Die Initiative sagt deshalb klar:
Das ist keine Schwächung der Schweiz. Das ist die Rückkehr zur echten Neutralität, die uns stark gemacht hat.
Der Souverän ist das Volk. Das Volk ist der Chef. Nicht der Bundesrat. Nicht Brüssel. Nicht Washington. Nicht Moskau.
Wir wollen nicht, dass der Bundesrat und die Classe politique die Schweizer Neutralität nach Belieben und nicht zuletzt auf Druck von aussen definiert. Unsere Gründungsväter des modernen Bundesstaates haben bewusst die Macht der Regierung beschränkt. Das Schweizer Volk ist der Souverän.
Am 27. September können wir Ja sagen. Aber ein Ja kommt nicht von selbst.
Wir müssen jetzt beginnen:
In den Gemeinden. An den Stammtischen. Bei Freunden, Familien, Arbeitskollegen.
Und wir müssen eine einfache Botschaft vermitteln:
Wir wollen keinen Krieg. Deshalb sagen wir JA zur Schweizer Neutralität.
Nicht warten. Nicht zuschauen. Jetzt handeln.
Kämpfen wir gemeinsam für die Schweizer Neutralität.
