SVP-Delegierte stellen sich einstimmig hinter Schweizer Neutralität

Die Neutralitäts-Initiative stand im Zentrum der heutigen Delegiertenversammlung in Baar (ZG). Parteipräsident Marcel Dettling: «Bundesrat Cassis und seine Diplomaten wollen die Neutralität aufgeben und überall auf der Welt den grossen Zampano spielen. Doch die Schweiz ist neutral. Das heisst, wir mischen uns nicht in fremde Händel ein. Jeder Einzelne von uns kann seine Meinung haben, aber die offizielle Schweiz ist neutral und bietet allen Konfliktparteien ihre guten Dienste an.»

Hauptredner war der Kopf hinter der Neutralitäts-Initiative, alt Bundesrat Christoph Blocher. Er warnte die Delegierten eindringlich: «Eine «flexible» oder «pragmatische» Neutralität ist das Gegenteil von Neutralität. Sie ist gefährlicher Unsinn. Seit 200 Jahren wurde die vollständige Neutralität – mit kurzen, aber verhängnisvollen Unterbrechungen – wie ein ungeschriebener Verfassungsauftrag befolgt. Darum ist die Schweiz seit 200 Jahren kriegsfrei.» Doch seit einiger Zeit werde in Bundesbern die schweizerische Neutralität hintergangen. «Die Verankerung der immerwährenden und bewaffneten Neutralität in der Verfassung ist dringend nötig».

Blocher weiter: «Wer Nein zu dieser Initiative sagt, nimmt den Krieg in Kauf!». Die Neutralität sei das wichtigste aussenpolitische Instrument der Schweiz. Wer nur von Fall zu Fall neutral ist, sei nicht glaubwürdig.

«Bei uns ist das Volk der Chef. Nicht der Bundesrat. Nicht Brüssel. Nicht Washington. Und sicher nicht Moskau», sagte Walter Wobmann, alt Nationalrat und Präsident des Komitees zur Wahrung der Schweizer Neutralität. «Neutralität muss gerade dann gelten, wenn der Wind von aussen stark bläst. Wir wollen nicht, dass der Bundesrat und die Classe politique die Schweizer Neutralität nach Belieben und auf Druck von aussen immer wieder neu definiert.»

Auch für Céline Amaudruz, Vizepräsidentin und Nationalrätin (GE) gehört die Neutralität klar in die Verfassung. «Eine flexible Neutralität ist ebenso absurd wie ein Kompass, der je nach Wetterlage Norden in eine andere Richtung anzeigt. In dem Moment, wo die Verfassung von der Tageslaune einiger Politiker abhängt, schützt sie niemanden mehr», warnt Amaudruz.

Zur Agrarpolitik redete Bundespräsident Guy Parmelin. Er sprach über die künftige Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik (Agrarpolitik 2030+). «Wir wollen mehr Handlungsfreiheit und weniger Bürokratie für unsere Landwirte. Das heutige System ist zu kompliziert», sagte Parmelin. Für den Bundesrat sei es zentral, die Ernährungs-Sicherheit durch eine nachhaltige, widerstandsfähige Produktion zu stärken.

Wirtschaftsminister Parmelin betonte auch die Vorteile des ausgehandelten Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten. «Die Region bietet für Schweizer Exporteure viele Chancen. Die Bauern und die Exportwirtschaft sind beide wichtig für unser Land. Die Konzessionen, die wir gemacht haben, sind erträglich. Auch sind Kompensationen vorgesehen», versicherte Parmelin.

Ja zur Neutralität – Nein zu Vegan-Zwang
Die Delegierten beschlossen mit 368 Stimmen einstimmig die JA-Parole zur Neutralitäts-Initiative. Die SVP bekennt sich zu einer starken Schweizer Landwirtschaft mit leistungsfähigen KMU und unternehmerischer Freiheit und spricht sich gegen staatliche Zwängerei auf unseren Tellern aus. Ebenfalls einstimmig beschlossen die Delegierten mit 297 Stimmen die NEIN-Parole zur Ernährungs-Initiative.

An der Delegiertenversammlung in Baar nahmen 426 Delegierte und 111 Gäste teil.