Wir stehen vor dem Verkehrskollaps: 68’000 Staustunden verzeichnete die Schweiz letztes Jahr – 22 Prozent mehr als im Vorjahr. Hauptgrund dafür ist die Bevölkerungsexplosion aufgrund der masslosen Zuwanderung durch Personenfreizügigkeit und Asyl. Von 2000 bis 2025 ist die Bevölkerung um knapp zwei Millionen oder 27 Prozent auf heute über 9 Millionen gewachsen. Unsere Autobahnen sind für eine Bevölkerung von 6 Millionen ausgelegt.
Dass unsere Infrastruktur am Rande des Kollapses ist, trifft uns alle. Die Staus kosten die Volkswirtschaft und letztlich die Bevölkerung Milliarden – zumal über 70 Prozent der Gütertransporte auf der Strasse stattfinden. Sie verteuern Transporte und damit Lebensmittel und andere Waren des täglichen Gebrauchs sowie Dienstleistungen.
Entlastung ist dringend nötig – die Stimmbevölkerung hat allerdings die entsprechenden Projekte 2024 an der Urne abgelehnt. Dies war in erster Linie die Quittung für die verantwortungslose Politik der anderen Parteien und der Wirtschaftsverbände, die sich weigerten, die Masseneinwanderungs-Initiative umzusetzen.
Vorfahrt für die Vernunft
Mit dem neuen Positionspapier «Vorfahrt für die Vernunft» fordert die SVP einen Kurswechsel. Strasse, Bahn und Agglomerationsverkehr müssen gemeinsam geplant und dem Volk als Gesamtpaket vorgelegt werden. Strasse und Schiene dürfen nicht länger gegeneinander ausgespielt werden.
Bundesgelder für Verkehrsprojekte in Städten sollen nur fliessen, wenn diese mit dem Ausbau von Nationalstrassen und Bahn abgestimmt sind. Einseitige Tram- und Veloförderung, Parkplatzabbau und Tempo-30-Schikanen lehnt die SVP ab. Gewerbe, Pendler, Familien und die Landwirtschaft brauchen leistungsfähige Strassen.
Die SVP fordert zudem:
- Abschaffung der 4-Prozent-Automobilimportsteuer
- keine weiteren LSVA-Erhöhungen
- 100 Prozent Zweckbindung der Strassenabgaben
- keine neuen Lenkungsabgaben
- keine Elektro-Zwangspolitik und kein Tempo-30-Diktat
Nein zur Abzockerei und zum EU-Diktat
Mobility Pricing und Road Pricing lehnt die SVP ab – dies leistet der staatlichen Totalüberwachung Vorschub. Eine künftige E-Ersatzabgabe muss anonym, verbrauchsbezogen und vollständig zweckgebunden sein.
Die SVP setzt auf Technologieoffenheit statt auf staatliche Vorgaben. Neben Elektroantrieben sollen insbesondere E-Fuels und Wasserstoff ihren Platz haben. Die Bürger und Unternehmen sollen entscheiden, welche Technologie sich durchsetzt – nicht der Staat.
Auch beim Verkehr gilt: Nein zum EU-Unterwerfungsvertrag. Damit wäre eine eigenständige Schweizer Verkehrspolitik nicht mehr möglich. Brüssel bestimmt, wir zahlen. Die SVP will keine Monster-Lastwagen (60-Tonnen-Gigaliner) auf unseren Strassen und will, dass uns beim Zug-Taktfahrplan niemand dreinredet.
SVP-Fazit: Die Schweiz braucht eine Verkehrspolitik, die funktioniert – für Pendler, Familien, Wirtschaft und die Landwirtschaft.
Verbote, Abgaben und Umerziehung bringen die Schweiz nicht vorwärts. Eine leistungsfähige Infrastruktur, faire Finanzierung und freie Wahl der Technologie hingegen schon.
Vorfahrt für die Vernunft.
