Bundesrat und Parlament müssen endlich die richtigen Prioritäten setzen: Mehr Mittel für die Armee statt Milliarden im Asylchaos zu verlochen. Die SVP-Fraktion ist gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuern.
Die SVP-Fraktion unterstützt die Armeebotschaft 2026: Die Schweiz braucht eine gut ausgerüstete Armee. Im Zentrum stehen der Ausbau der bodengestützten Luftverteidigung, der Schutz vor Drohnen sowie zusätzliche Fähigkeiten im Cyberraum. Dafür sollen 3,4 Milliarden Franken bereitgestellt werden.
Die SVP-Fraktion hält fest, dass die Finanzierung der Armee durch den ordentlichen Haushalt erfolgen soll. So verlangt es auch die Motion 26.3744 von Ständerat Werner Salzmann.
Schulden-Politiker wollen Schweizer Haushalte noch mehr schröpfen
Die Staatsausgaben wachsen und wachsen. Der Bundesrat und die Mitte-links-Mehrheit im Parlament zeigen keinen Willen das Ausgabenwachstum zu begrenzen. Stattdessen wollen sie die Schweizer Haushalte noch mehr schröpfen mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuern. Die SVP-Fraktion ist gegen eine höhere Belastung der Schweizer Haushalte.
Die SVP lehnt auch die Einrichtung eines verschuldungsfähigen Fonds ab. Damit wollen die Schuldenpolitiker in Bern nur die vom Volk verfügte Schuldenbremse umgehen. Ein solcher Fonds würde die haushaltspolitische Disziplin weiter schwächen, indem neue Ausgaben am ordentlichen Budget vorbeigeschleust würden.
Asylmilliarden für die Armee
Das Asyl-Chaos kostet Milliarden Franken und gefährdet die innere Sicherheit der Schweiz. Wenn es dem Bundesrat ernst ist, korrigiert er das Asyl-Chaos und finanziert so die Schweizer Armee. Die Armee kann und muss ohne zusätzliche Steuern finanziert werden.
Kurzposition der SVP zur Armee-Finanzierung:
