Zur Finanzierung der 13. AHV-Rente wollen die Linken und Heimatmüden die Mehrwertsteuer (MwSt) erhöhen. Gleichzeitig verschleudern sie Milliarden ins Ausland und für ihre gescheiterte Asylpolitik. Darauf gibt es am 29. November nur eine Antwort: Ein entschiedenes NEIN!
Die linke und heimatmüde Politik in Bern präsentiert uns am 29. November die Quittung für ihre unverantwortlichen Versprechungen. Nach dem emotional geführten Abstimmungskampf um die 13. AHV-Rente zeigt sich nun das ungeschminkte Gesicht einer fehlgeleiteten Umverteilung: Um das entstandene Milliardenloch in der Bundeskasse zu stopfen, fordern SP, Grüne und weitere Kreise nun eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (MwSt). Es ist genau jene Politik, die Steuergelder mit vollen Händen im Ausland verteilt und gleichzeitig den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern immer tiefer in die Tasche greift.
Dabei ist die WmSt die unsozialste aller Steuerarten. Sie unterscheidet nicht zwischen Reich und Arm. Sie trifft jeden Franken, den man für das tägliche Leben ausgeben muss, mit derselben Härte. Besonders schwer lastet eine solche Erhöhung auf dem konsumierenden Mittelstand. Es sind die Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, unsere Wirtschaft am Laufen halten, Steuern zahlen, aber kaum mehr vom Reallohnzuwachs profitieren. Durch die steigenden Preise bei Gütern des täglichen Bedarfs wird ihre Kaufkraft empfindlich geschwächt.
Noch drastischer sind die Folgen für Familien mit mehreren Kindern. Grössere Haushalte müssen zwangsläufig den Löwenanteil ihres Einkommens direkt wieder für Konsumgüter, Lebensmittel, Kleidung, Schulmaterial usw. ausgeben. Sie können dem Steuerhammer nicht ausweichen. Eine höhere MwSt wirkt für sie wie eine zusätzliche Strafsteuer auf das Familienleben. Während die Reichen eine solche Erhöhung kaum spüren, reisst sie in die Budgets von Durchschnittsverdienern und Familien tiefe Löcher.
Die SVP wehrt sich entschieden gegen diesen Raubzug auf den Mittelstand. Statt die Bürger und die Wirtschaft weiter zu schröpfen, muss der Bund endlich auf der Ausgabenseite über die Bücher. Wir müssen aufhören, Milliarden im Asylwesen oder für ideologische Entwicklungshilfe zu verschleudern. Das Geld der Schweizer Steuerzahler gehört der Schweizer Bevölkerung. Ein klares Nein zur MwSt-Erhöhung ist der einzige Weg, um diese ruinöse Steuer- und Ausgabenpolitik zu stoppen und unsere Familien wirksam zu schützen.
