Während die Bevölkerung unter der Asyl-Invasion leidet, lehnt die Staatspolitische Kommission des Ständerats die Grenzschutz-Initiative «Asylmissbrauch stoppen!» mit fadenscheinigen Argumenten ab. Zusammen mit SP-Bundesrat Beat Jans verweigern sie den Schutz der Schweizer Grenzen und lassen die kriminelle Asylmigration ungehindert weiterlaufen.
Es kann nicht sein, dass unter dem Asyl-Titel jedes Jahr zehntausende Migranten aus der ganzen Welt in die Schweiz kommen – namentlich junge muslimische Männer – und dann hier auf Kosten der Steuerzahler bleiben.
Seit dem Jahr 2000 wurden über 667’000 Gesuche im Asylbereich gestellt. Die Mehrheit stammt aus Nordafrika, dem Nahen Osten und Afghanistan. Die Folge: Über 80 Prozent der nordafrikanischen Asylanten sind kriminell. Asylmigranten und Illegale sind für einen Viertel aller Straftaten verantwortlich. Gewalt, Sexualdelikte, Einbrüche und Diebstähle nehmen dramatisch zu. Es handelt sich um eine gesellschaftliche Zeitbombe: Wir erleben eine Invasion kaum integrierbarer Personen mit hoher Gewaltbereitschaft und frauenverachtender kultureller Prägung.
Justizminister Jans und seine Asyl-Kriminellen
Konkrete Beispiele zeigen, wen Asylvorsteher Jans schützt: Zwei Marokkaner brechen in Wohnung ein und vergehen sich an einer Frau (Alpnach OW), Tunesier erschiesst Schweizer in Wohnung (Brugg AG), Messerstecherei mit Halsverletzungen in Bundesasylzentrum (Vilters SG), Eritreer bedroht Kinder mit Messer (Menziken AG). Das ist nur eine kleine Auswahl aus den letzten Wochen.
Trotz solcher Taten und trotz einer Kriminalitätsrate von über 80 Prozent bei Maghreb-Asylanten vertuscht und leugnet SP-Justizminister Beat Jans die Realität. 2025 hat seine Migrationsbehörde gerade einmal zwei kriminelle Afghanen ausgeschafft – obwohl diese Gruppe in der Kriminalitätsstatistik massiv überrepräsentiert ist[1]. Jans setzt fast 40 vom Parlament überwiesene Vorstösse nicht um und weigert sich, unsere Landesgrenzen systematisch zu kontrollieren.
Der Bundesrat und nun auch die SPK-S folgen dieser Verweigerungshaltung. Sie lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Sie ignorieren das Problem weiter und opfern die Sicherheit der Schweiz.
Jans verteilt die Asylmigranten und die Probleme im ganzen Land
Die Leidtragenden sind die Bevölkerung und die Kantone sowie Gemeinden. Justizminister Jans verteilt die Asylanten einfach weiter. Die Gemeinden müssen für Unterbringung sorgen, die Sozialkosten übernehmen und die sonstigen Probleme ausbaden. Das Asyl-Chaos kostet allein den Bund mittlerweile rund 3,8 Milliarden Franken im Jahr.
Weil Parlament und Bundesrat nichts unternehmen, braucht es die Grenzschutz-Initiative der SVP. Sie fordert:
Nur so wird dem Asylmissbrauch und der illegalen Migration der Boden entzogen. Wer über Italien, Österreich oder Frankreich kommt, hat keinen Anspruch auf ein Asylverfahren in der Schweiz. Echte Flüchtlinge, die an Leib und Leben bedroht sind, können weiterhin geschützt werden – aber nicht hunderttausende Wirtschaftsmigranten und Kriminelle.
Die SPK-S, Bundesrat Jans und die Mitte-links-Mehrheit lassen das Asyl-Chaos bewusst weiter zu. Sie stellen die Interessen von Asylkriminellen und der Asylindustrie über die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung. Das Volk muss jetzt die Notbremse ziehen: Mit der Grenzschutz-Initiative «Asylmissbrauch stoppen!».
[1] Schweiz schiebt weiteren Afghanen in die Heimat ab – SWI swissinfo.ch
