Geschätzter Präsident, liebe Delegierte und Gäste
Im November stimmen wir über eine Vorlage ab, bei der es um zwei Dinge geht, die für unsere Schweiz besonders wichtig sind: um unsere Sicherheit und um unsere Wirtschaft. Ich kämpfe für ein Ja zum Kriegsmaterialgesetz. Und ich möchte Ihnen in den nächsten Minuten erklären, weshalb.
Beginnen wir beim Problem. Heute hat der Bundesrat keinen Spielraum. Er muss über die Ausfuhr von Rüstungsgütern zum Konfliktzeitpunkt entscheiden. Das heisst: Ein Land kauft bei uns ein, und wenn Jahre später irgendwo ein Konflikt ausbricht, darf es das Material plötzlich nicht mehr weitergeben. Für unsere Partner in Europa ist die Schweiz damit unberechenbar geworden. Und wer unberechenbar ist, bei dem kauft man nicht mehr ein.
Die Folgen sehen wir bereits heute. Spezialisierte Firmen verlagern ihre Produktion ins Ausland: nach Italien, Portugal, Ungarn oder Deutschland. Es gibt Entlassungen und Kurzarbeit. Junge Start-ups im Bereich Drohnen, künstliche Intelligenz oder Cyber gründen gar nicht mehr in der Schweiz, sondern direkt im Ausland. Ein Unternehmen wie Auterion hat seinen Hauptsitz bereits in die USA verlegt. Ohne Anpassung bricht unser sicherheitspolitisches Rückgrat weg.
Und es geht um viel. Die Rüstungsindustrie allein steht für 14’000 Vollzeitstellen und eine Wertschöpfung von 2,3 Milliarden Franken. Rechnet man die ganze Wertschöpfungskette mit, sind es 35 Milliarden Franken und bis zu 160’000 Arbeitsplätze.
Diese Firmen sitzen nicht irgendwo, sondern in praktisch allen Kantonen, auch bei uns in der Ostschweiz. Es sind oft KMU, Familienbetriebe, Zulieferer: genau die Betriebe, die unser Land stark machen.
Warum sind es so viele? Weil zivile und militärische Technik heute kaum mehr zu trennen sind. Eine Drohne kann eine Brücke kontrollieren, einen Waldbrand erkennen oder militärische Aufklärung leisten. Gleiche Technologie, ganz unterschiedliche Nutzung. Betroffen sind deshalb gerade auch unsere Hightech- und Raumfahrtfirmen in der Erdbeobachtung, der Geopositionierung und der Kommunikation.
Als Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission sage ich Ihnen ganz klar: Keine Rüstungsindustrie heisst keine Verteidigungsfähigkeit. Keine Rüstungsindustrie heisst keine Abhaltewirkung. Und keine Rüstungsindustrie heisst hohe Abhängigkeit vom Ausland. Ohne eigene Rüstungsindustrie wird unsere Armee zur Fassade. Wir können neue Technologien nicht selbst integrieren und unsere eigenen Systeme nicht selbstständig unterhalten. Und bei Beschaffungen sitzen wir am kürzeren Hebel. Wer eine bewaffnete Neutralität will, und das wollen wir, braucht eine eigene Rüstungsindustrie.
Was ändert nun das neue Gesetz? Drei Dinge:
Und jetzt kommt ein Punkt, der für uns als SVP entscheidend ist: Der Bundesrat behält ein Veto. Er kann aus aussen-, sicherheits- oder neutralitätspolitischen Gründen abweichen. Er kann die Weitergabe einschränken oder eine Lieferung verbieten. Das KMG stärkt also unsere Neutralität. Denn der Bundesrat entscheidet frühzeitig und mit klaren Regeln und kommt nicht mehr mitten in einem Konflikt unter Druck.
Ebenso wichtig: Die harten Kriterien bleiben. Keine Exporte in Länder, die Menschenrechte schwer und systematisch verletzen. Keine Exporte, wenn das Material gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden könnte oder in falsche Hände gerät. Keine Exporte an Nicht-Partnerstaaten, die in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind.
Das ist kein Freipass, sondern eine vernünftige Anpassung. Deshalb steht auch eine breite Allianz hinter der Vorlage: der Bundesrat, die Mehrheit des Parlaments mit unserer SVP-Fraktion, dazu FDP, Mitte und GLP, die Wirtschaftsverbände und die Offiziersgesellschaft.
Geschätzte Delegierte, moderne Sicherheit braucht moderne Gesetze. Wenn wir uns verteidigen wollen, brauchen wir eine eigene Rüstungsindustrie. Wenn wir Arbeitsplätze und Lehrstellen in der Schweiz halten wollen, brauchen wir verlässliche Regeln. Ich bitte Sie deshalb: Sagen Sie Ja zum Kriegsmaterialgesetz. Und machen Sie mit: Treten Sie dem Komitee bei, der QR-Code ist hier eingeblendet.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
