Bewahren, was wir lieben!
Warum? Weil sich unser Land an einem Wendepunkt befindet.
Auf der einen Seite haben wir eine freie, unabhängige und wohlhabende Schweiz. Eine Schweiz, die ihren Erfolg der Arbeit, der Eigenverantwortung, dem Föderalismus und der direkten Demokratie verdankt.
Auf der anderen Seite haben wir ein politisches Bündnis, das die Gründe für diesen Erfolg offenbar vergessen hat. Die Linke, die Führungsspitzen der FDP und der Mitte sowie bestimmte grosse Wirtschaftsverbände geben vor, die Interessen der Schweiz zu vertreten. Doch wenn es um Brüssel geht, sind sie bereit, die Souveränität der Schweiz aufzugeben!
Sie sind die Totengräber unserer Demokratie, unserer Freiheit und der Möglichkeit, selber bestimmen zu können.
Gegen diese Politik der Unterwerfung kämpfen wir!
EU-Unterwerfungsvertrag: Die Schweiz muss frei bleiben!
Mit diesen EU-Kolonialverträgen verspricht man uns Stabilität, Rechtssicherheit und Wohlstand.
Doch was verbirgt sich hinter diesen schönen Versprechungen?
Eine dynamische Übernahme des europäischen Rechts. «Ausgleichsmassnahmen» also Strafmassnahmen, falls die Schweiz neue EU-Rechtsakte ablehnt. Und ein Europäischer Gerichtshofs, der bei der Auslegung des anwendbaren EU-Rechts das letzte Wort hat.
Im Klartext: Wenn das Schweizer Volk Nein zu einem neuen EU-Rechtsakt sagt, wird es für seine demokratische Meinung bestraft.
Genau das prangern wir an.
Muss das Schweizer Volk wirtschaftliche Zwänge hinnehmen, nur weil es einen Entscheid aus Brüssel ablehnt?
Kann man überhaupt noch von Souveränität sprechen, wenn unser Entscheidungsspielraum durch Regeln eingeschränkt wird, über die wir keine Kontrolle haben und die in Brüssel beschlossen werden?
Die SP macht kein Geheimnis aus ihrem Ziel: Der Beitritt zur Europäischen Union steht in ihrem Programm. Auch die Grünen vertreten diese Perspektive. Die Grünliberalen wollen «mehr Europa wagen».
Was die FDP und die Mitte betrifft, so bekräftigen sie zwar, dass sie keinen EU-Beitritt anstreben, unterstützen jedoch die Übernahme des EU-Rechts und besiegeln damit das Ende unserer Entscheidungsfreiheit.
Sie wollen zwar keinen offiziellen Beitritt, akzeptieren aber eine schrittweise Integration!
Doch die Schweiz ist kein Land wie jedes andere. Bei uns ist das Volk der Souverän!
Bei uns sind es die Bürgerinnen und Bürger, die über ihre Zukunft entscheiden. Nicht Brüssel. Nicht ausländische Bürokraten. Nicht fremde Richter, die uns ihre Auslegung des EU-Rechts aufzwingen.
Deshalb stelle ich Ihnen eine Frage: Warum sollten wir von Brüssel akzeptieren, was wir aus Bundesbern ablehnen würden? Wir wollen gute Beziehungen zu unseren Nachbarn. Wir wollen Handel treiben, exportieren und unsere Wirtschaft weiterentwickeln. Aber seit wann muss man seine Freiheit aufgeben, um Geschäfte zu machen?
Die Schweiz ist weltoffen. Unsere Unternehmen exportieren in alle Kontinente. Wir müssen uns nicht zwischen Wohlstand und Unabhängigkeit entscheiden.
Wir wollen Freihandel, keine Bevormundung durch Brüssel!
Wir wollen eine offene Schweiz, aber eine Schweiz, die über ihr Schicksal selbst entscheidet.
Milliarden ins Ausland – und immer mehr Belastungen für die Schweizer!
Meine Damen und Herren, der zweite Kampf ist ebenso wichtig: der Kampf um das Geld der Steuerzahler.
In Bern stehen die öffentlichen Finanzen unter Druck. Und was wird uns vorgeschlagen? Immer dieselben Rezepte: mehr Steuern, mehr Abgaben und mehr Belastungen für die Bevölkerung.
Doch wenn es darum geht, im Ausland Geld auszugeben, scheinen die Milliarden viel einfacher aufzutreiben zu sein!
Nehmen wir das Budget für die Entwicklungshilfe. Der Bund wendet dafür jährlich rund 4 Milliarden Franken auf.
Und die SP fordert noch mehr: fast 6 Milliarden pro Jahr, um das Ziel auf 0,7 % des BIP anzuheben.
Auch die Grünen fordern zusätzliche Ausgaben zur Finanzierung von Klimaprojekten im Ausland.
Laut den vom EDA veröffentlichten Zahlen belief sich die Unterstützung des Bundes für die Ukraine und die Ukrainer bis Ende 2025 auf rund 6 Milliarden Franken, einschliesslich der Ausgaben für die Aufnahme von Personen mit Status S in der Schweiz.
Ich sage es ganz klar: Humanitäre Hilfe kann notwendig sein. Aber sie muss zielgerichtet, kontrolliert und finanziell tragbar sein.
Solidarität darf niemals zu einem Blankoscheck werden!
Denn was passiert in der Zwischenzeit bei uns?
Die Krankenkassenprämien steigen. Die Mieten belasten die Haushalte. Familien müssen jeden Franken zweimal umdrehen. Unsere Landwirte kämpfen um den Erhalt ihrer Betriebe. Unsere KMU schaffen Arbeitsplätze und Lehrstellen, während sie unter der Bürokratie ächzen.
Wenn es darum geht, die vom Volk angenommenen 13. AHV-Rente zu finanzieren, was wird uns dann vorgeschlagen? Neue Abgaben auf die Löhne oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Stellen wir also die unbequeme Frage: warum wird von den Schweizer Arbeitnehmern und Unternehmen immer mehr verlangt, während weiterhin Milliarden ins Ausland fliessen? Warum sollten immer die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden?
Das ist noch nicht alles. Das neue EU-Vertragspaket sieht einen regelmässigen finanziellen Beitrag der Schweiz zugunsten bestimmter Mitgliedstaaten vor. Dieser Betrag wird auf 350 Millionen Franken pro Jahr steigen.
Einmal mehr werden Hunderte von Millionen nach Brüssel und in die EU-Mitgliedstaaten fliessen!
Für die Schweizer muss gespart werden. Aber für das Ausland gibt es immer mehr Geld!
Das ist eine Politik, die wir ablehnen.
Die SVP will klare Prioritäten: Arbeit soll sich lohnen, Familien entlasten, unsere Unternehmen verteidigen und unsere Kaufkraft erhalten.
Unsere oberste Verantwortung gilt der Schweizer Bevölkerung!
Das gilt auch für unsere Neutralität. Die Schweiz muss ihre Unabhängigkeit, ihre Glaubwürdigkeit und ihren Handlungsspielraum bewahren. Sie muss zum Frieden beitragen, ohne sich in die Konflikte anderer hineinziehen zu lassen.
Die Frage ist klar: Wer entscheidet für die Schweiz?
Meine Damen und Herren, im Grunde genommen geht es um einen Kampf.
Einerseits will man uns noch mehr Vorschriften aus Brüssel aufzwingen. Andererseits will man uns immer mehr Geld aus der Tasche ziehen, in der Schweiz und im Ausland.
In beiden Fällen lautet die Frage gleich: wer soll das letzte Wort über die Zukunft unseres Landes haben?
Für die SVP ist die Antwort klar: das Volk, also die Schweizerinnen und Schweizer!
Wir wollen eine unabhängige Schweiz, die selbst über ihre Gesetze entscheidet. Eine Schweiz, die offen ist für den Handel, sich aber nicht Brüssel unterwirft. Eine Schweiz, die ihrer Neutralität treu bleibt. Eine Schweiz, die mit dem Geld ihrer Steuerzahler sorgsam umgeht. Eine Schweiz, in der Arbeit, Leistung und Eigenverantwortung die Grundlagen unseres Wohlstands bleiben.
Und vor allem eine Schweiz, die ihre Bevölkerung an erster Stelle setzt!
Meine Damen und Herren, die eidgenössischen Wahlen vom 24. Oktober 2027 werden entscheidend sein.
Wir haben die Wahl zwischen mehr Abhängigkeit und mehr Freiheit. Zwischen immer höheren Ausgaben und klaren Prioritäten. Zwischen einer Schweiz, die alles über sich ergehen lässt, und einer Schweiz, die selbst entscheidet.
Unsere Souveränität steht nicht zum Verkauf. Unsere direkte Demokratie ist nicht verhandelbar. Und das Geld der Steuerzahler steht den Politikern nicht zur freien Verfügung!
Also: lasst uns aktiv werden!
Lasst uns unsere Freiheit, unsere Unabhängigkeit und unseren Wohlstand verteidigen. Lasst uns das verteidigen, was die Stärke unseres Landes ausmacht.
Mehr Freiheit, weniger Bürokratie! Mehr Verantwortung, weniger Verschwendung! Mehr Unabhängigkeit, weniger Brüssel!
Stärken wir 2027 die SVP, um die Interessen der Schweiz und der Schweizerinnen und Schweizer zu verteidigen!
Bewahren, was wir lieben. Für mehr Schweiz: Wählen Sie die SVP!
