Drei Probleme. Eine Frage: Wer übernimmt die Verantwortung?

Marco Chiesa

Ständerat Ruvigliana (TI)

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Ich konzentriere mich auf drei Kapitel: Masseneinwanderung, Asylchaos und Ausländerkriminalität.

Drei Probleme. Ein roter Faden: Es gibt eine Kluft zwischen den Versprechen der Politik und der Realität, welche die Menschen erleben.

Ich werde dabei auch auf das Tessin eingehen, wo sich einige dieser Probleme seit Jahren besonders deutlich zeigen. Doch heute spreche ich nicht nur über das Tessin. Ich spreche über die Schweiz. Und über jene, die in Bern entscheiden – und dafür geradestehen müssen.

1. Masseneinwanderung: von den Versprechen zur Realität
Ich beginne mit einer Zahl: achttausend.

Als das Volk im Jahr 2000 über die Personenfreizügigkeit abstimmte, rechnete der Bundesrat mit einer EU-Nettozuwanderung von weniger als achttausend Personen pro Jahr.
Achttausend.

Wäre diese Prognose eingetroffen, wären in fünfundzwanzig Jahren weniger als zweihunderttausend Menschen zugewandert.

Gemäss den Bevölkerungsstatistiken, die unser Schwarzbuch aufgreift, sind aus der Europäischen Union tatsächlich mehr als eine Million Menschen eingewandert. Mehr als fünfmal so viele wie angekündigt.

Und das ist noch nicht alles. Rechnet man die Zuwanderung aus Drittstaaten und den Geburtenüberschuss hinzu, ist die Schweizer Bevölkerung zwischen 2000 und 2024 um fast zwei Millionen Menschen gewachsen. Ein Plus von 27 Prozent.

Hinter diesen Zahlen stehen konkrete Folgen.

Wohnungen müssen gebaut werden. Strassen und Bahnen müssen ausgebaut werden. Schulen und Infrastrukturen müssen finanziert werden. Landschaften und Grünflächen verschwinden unter Beton.

Denn wir können die Bevölkerung vergrössern. Aber nicht die Fläche der Schweiz.

Gewiss: Die Einwanderung hat auch zu unserem Wohlstand beigetragen. Aber jedes Wachstum hat seinen Preis. Und wenn die Politik diesen Preis unterschätzt, bezahlen ihn die Bürgerinnen und Bürger.

Im Tessin kennen wir diese Realität nur zu gut.

Fast achtzigtausend Grenzgänger arbeiten in unserem Kanton. Für viele Unternehmen sind sie eine wichtige Ressource. Doch der Tessiner Arbeitsmarkt ist gekennzeichnet durch eine starke Konkurrenz um Stellen und einen besonderen Druck auf die Löhne.

Und ich denke dabei vor allem an unsere Jungen.

An junge Menschen, die studieren, eine Lehre abschliessen, ein Diplom erwerben und versuchen, ihre Zukunft in jenem Kanton aufzubauen, in dem sie aufgewachsen sind.

Gemäss der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung des Bundesamts für Statistik liegt die Jugendarbeitslosigkeit im Tessin bei 12,9 Prozent – gegenüber 8,2 Prozent im Schweizer Durchschnitt. Fast fünf Prozentpunkte Unterschied.

Wir können von unseren Jungen nicht verlangen, sich auf die Zukunft vorzubereiten – und ihnen dann die Perspektiven auf diese Zukunft nehmen.

Die Grenzgänger sind nicht die einzige Ursache für die Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt. Aber der Konkurrenzdruck und die Lohnunterschiede dürfen nicht ignoriert werden.

Und während diese Probleme ungelöst bleiben, fordern die Sozialisten erleichterte Einbürgerungen und das Stimmrecht für Ausländer nach fünf Jahren Aufenthalt.

Die Grünen verlangen zusätzlich «legale und sichere Einwanderungswege».

Das Schwarzbuch weist zudem auf die möglichen Folgen der neuen EU-Abkommen hin – insbesondere auf die Bestimmungen zum Daueraufenthalt, die rund 690’000 EU-Bürger betreffen.

Jene, die eine Ausdehnung der Personenfreizügigkeit, also noch mehr Zuwanderung wollen, fragen wir: Wer übernimmt die Verantwortung für die Folgen?

Denn die Kosten der heutigen Entscheide dürfen nicht den kommenden Generationen aufgebürdet werden.

2. Asyl: Milliarden Franken – aber mit welchem Ergebnis?
Kommen wir zum zweiten Kapitel: dem Asylwesen.

Dreieinhalb Milliarden Franken pro Jahr.

So viel gibt der Bund gemäss den Zahlen in unserem Schwarzbuch aus – ohne die Kosten des Strafvollzugs.

Auf die Bevölkerung umgerechnet entspricht das ungefähr 1’600 Franken für eine vierköpfige Familie. Hinzu kommen die Ausgaben der Kantone und Gemeinden. Eine ausreichend transparente Gesamtrechnung fehlt bis heute.
Keine Familie, kein Unternehmen kann es sich leisten, Geld auszugeben, ohne nach dem Ergebnis zu fragen.

Weshalb sollte das beim Bund anders sein?

Es geht nicht nur ums Geld. Es geht um Wirksamkeit. Und um die Glaubwürdigkeit unserer Institutionen.

Nehmen wir Dublin. Das System legt fest, welcher Mitgliedsstaat für die Prüfung eines Asylgesuchs zuständig ist.

Ich habe die Aussenpolitische Kommission des Ständerats präsidiert. Ich weiss: Der Wert eines internationalen Abkommens zeigt sich auch daran, ob es umgesetzt werden kann. Wenn die vorgesehenen Dublin-Überstellungen nicht vollzogen werden, dann bleiben die Zuständigkeiten Theorie.

Ein Abkommen, das nur auf dem Papier funktioniert, ist kein Erfolg.

In Chiasso erleben wir das ganz konkret.

Identifikation, Verfahren, Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden, Rückübernahmen.

Wenn diese Mechanismen ins Stocken geraten, tragen auch Kantone und Gemeinden die Folgen.

Und eine Zahl muss uns zu denken geben.

Ende 2025 lebten gemäss dem Staatssekretariat für Migration 42’275 vorläufig aufgenommene Personen mit dem sogenannten Ausweis F in der Schweiz. Fast so viele Menschen, wie Bellinzona Einwohner hat.

Nach einer Schätzung des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge bleiben rund 90 Prozent der vorläufig Aufgenommenen langfristig in der Schweiz.

«Vorläufig» ist die offizielle Bezeichnung. «Dauerhaft» ist die Realität.

Das Gesetz erlaubt die vorläufige Aufnahme, wenn eine Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist. Diese Menschen halten sich also nicht illegal in der Schweiz auf.

Das entbindet die Politik aber nicht von ihrer Verantwortung: Verfahren müssen effizient sein, dauerhafte Lösungen gefunden und Rückführungen vollzogen werden, wenn sie rechtlich möglich sind.

Bundesrat Beat Jans sagt, er habe die Lage im Griff. Die im Schwarzbuch aufgegriffenen Analysen der Neuen Zürcher Zeitung werfen ernsthafte Fragen zu dieser Einschätzung auf.

Die Frage ist deshalb einfach.

Wie viele Wegweisungsentscheide werden gefällt? Und wie viele werden tatsächlich vollzogen?

Denn ein Staat, der Entscheide fällt, sie aber nicht durchsetzen kann, verliert an Autorität. Und die Folgen tragen – einmal mehr – die Bürgerinnen und Bürger.

3. Ausländerkriminalität: Sicherheit ist kein Schlagwort
Drittes Kapitel: die Sicherheit.

Gemäss der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 waren von 92’147 polizeilich beschuldigten Personen 53’326 ausländischer Nationalität. Fast 58 Prozent.
Wir sprechen von beschuldigten, nicht zwingend von verurteilten Personen. Und bei der Einordnung dieser Zahlen müssen die demografische Zusammensetzung und die unterschiedlichen Aufenthaltskategorien berücksichtigt werden.

Doch die notwendige statistische Genauigkeit darf nicht zum Vorwand werden, die Probleme nicht anzupacken.

Nehmen wir einen Fall, der im Schwarzbuch dokumentiert ist.

Eine interne Analyse des Staatssekretariats für Migration, die der Blick publik machte, untersuchte eine Gruppe von 4’299 Asylsuchenden aus dem Maghreb. Namentlich um Algerier, Tunesier und Marokkaner. Bundesrat Jans hat die Zahlen nur auf Druck veröffentlicht.

Gemäss den veröffentlichten Zahlen wurden 3’462 von ihnen mindestens einer Straftat beschuldigt: 80,5 Prozent der untersuchten Gruppe. Beschuldigt, nicht zwingend verurteilt. Und es handelt sich um eine bestimmte Gruppe – nicht um sämtliche Asylsuchenden aus Nordafrika.

Doch diese Zahl verlangt klare Antworten – besonders mit Blick auf Wiederholungskriminalität.

Denn wenn jemand eine Straftat begeht, dann eine weitere, wenn die Behörden bereits eingeschritten sind und es trotzdem zu neuen Delikten kommt, müssen wir uns fragen:

Wie viele Chancen geben wir Menschen, die immer weiter delinquieren – während die Opfer und die Bevölkerung darauf warten, geschützt zu werden?

In der ausserordentlichen Asylsession vom September 2026 lehnten die anderen Parteien gemäss Schwarzbuch mehrere Vorschläge der SVP ab.

Darunter Massnahmen zur obligatorischen Landesverweisung bei Freiheitsstrafen ab einer bestimmten Dauer sowie ein Vetorecht der Gemeinden bei der Standortwahl für Asylzentren.

Wer diese Vorschläge ablehnt, hat selbstverständlich das Recht dazu. Aber er muss erklären, welche Alternativen wirksamer sein sollen.

Denn politische Verantwortung misst sich nicht an Grundsatzerklärungen. Sie misst sich an den Entscheiden, die im Parlament gefällt werden.

Die gesetzlich vorgesehenen Landesverweisungen müssen vollzogen werden, sobald sie rechtskräftig und durchführbar sind.
Die Behörden brauchen wirksame Instrumente gegen Wiederholungskriminalität.

Und der Schutz der Opfer und der Bevölkerung müssen Priorität haben.

Sicherheit misst sich nicht an der Zahl der Medienmitteilungen. Sie misst sich an den Straftaten, die verhindert werden – und an den Menschen, die wieder ohne Angst nach Hause gehen können.

Schluss — Wer regiert, muss Verantwortung übernehmen
Das Schwarzbuch ist nicht bloss eine Sammlung von Zahlen.

Es ist eine politische Abrechnung mit den Entscheiden in den Bereichen Einwanderung, Asyl und Sicherheit.

Und es stellt drei grundlegende Fragen.

Wer trägt die Verantwortung für die Folgen des massiven Bevölkerungswachstums?

Wer garantiert, dass die Milliarden für das Asylwesen konkrete Resultate bringen?

Wer stellt sicher, dass die Sicherheit der Bevölkerung eine Priorität des Staates bleibt?

Das Tessin kennt diese Herausforderungen aus nächster Nähe. Doch diese Fragen betreffen alle Kantone und die ganze Eidgenossenschaft. Und die Politik wird sie beantworten müssen – auch mit Blick auf die eidgenössischen Wahlen vom 24. Oktober 2027.

Denn am Ende muss jemand die Rechnung bezahlen.
Und heute geht diese Rechnung in zu vielen Bereichen nicht auf.

Über Lösungen kann man diskutieren. Man kann unterschiedlicher Meinung sein.
Aber niemand darf sich aus der Verantwortung für die Folgen seiner Politik schleichen

Wer regiert, muss Rechenschaft ablegen. Und wer um Vertrauen bittet, muss ebenfalls Rechenschaft ablegen, wofür.

Denn regieren heisst nicht nur entscheiden.
Regieren heisst, für die Folgen der eigenen Entscheide geradzustehen.

Genau diese Verantwortung rückt das Schwarzbuch heute ins Zentrum der nationalen Debatte.