Zur Finanzierung der 13. AHV-Rente will Bern eine dauerhafte Steuererhöhung für alle einführen. Und dies, obwohl das Loch in der AHV bleibt.
Die 13. AHV-Rente wurde vom Volk beschlossen. Doch die Finanzierung? Ungelöst. Jetzt soll die Bevölkerung dafür tiefer in die Tasche greifen. Das ist die Quittung für eine linke Politik, die zuerst verspricht und erst danach fragt, wer bezahlt.
Ab 2028 soll die Mehrwertsteuer steigen. Der Normalsatz klettert von 8,1 auf 8,5 Prozent, der Sondersatz für die Hotellerie von 3,8 auf 4 Prozent. Ab 2029 soll das rund 1,4 Milliarden Franken jährlich einbringen. Doch ab 2035 kostet die 13. AHV-Rente voraussichtlich über 5 Milliarden Franken pro Jahr. Und selbst mit der Steuererhöhung droht laut Bundesprognosen ein jährliches AHV-Defizit von rund 3 Milliarden Franken. Die Bevölkerung zahlt mehr, das Problem bleibt.
Damit ist die geplante Mehrwertsteuer-Erhöhung keine Gesamtlösung. Es ist eine zusätzliche Rechnung ohne Schlussstrich. Denn eine einmal eingeführte Steuer bleibt. Die Belastung trifft Konsumenten, Familien und Gewerbe, während die langfristige Finanzierung der 13. AHV-Rente weiterhin ungeklärt ist.
Der Bund verfügt über ein jährliches Budget von über 90 Milliarden Franken. Das Asylwesen kostet rund 4 Milliarden Franken pro Jahr, die Entwicklungshilfe belief sich 2025 auf 3,8 Milliarden Franken. Bis zum 31. Juli 2023 hatte der Bund zudem insgesamt 2 Milliarden Franken für die Ukraine aufgewendet. Bis 2028 sollen weitere 1,8 Milliarden Franken folgen. Zusammen ergibt das 11,6 Milliarden Franken. Würden wir davon nur die Hälfte für die Finanzierung der 13. AHV-Rente einsetzen, stünden 5,8 Milliarden Franken zur Verfügung. Damit wäre die Finanzierung gesichert. Statt zuerst die Steuern zu erhöhen, muss Bern endlich seine Ausgaben überprüfen.
Die nächste AHV-Reform ist ohnehin nötig. Weshalb also eine unbefristete Steuererhöhung beschliessen, bevor die langfristige Finanzierung geklärt ist?
Die entscheidende Frage lautet für mich also: Muss die Bevölkerung tatsächlich mehr bezahlen, bevor Bern seine Ausgaben überprüft und eine tragfähige Finanzierung vorlegt?
Deshalb sage ich am 29. November entschieden NEIN zur Mehrwertsteuer-Erhöhung!
