Zur Finanzierung der 13. AHV-Rente wollen die Linken und Heimatmüden der Bevölkerung ein weiteres Mal tief ins Portemonnaie greifen und die Mehrwertsteuer (MwSt) erhöhen. Das würde das Leben für alle verteuern und insbesondere Familien, Berufstätige und Rentner belasten. Das Milliardenloch in der AHV würde trotzdem weiter bestehen.
Im Abstimmungskampf zur 13. AHV-Rente erklärte der Gewerkschaftsbund, die AHV sei solide und die Einführung der 13. Rente sei ohne zusätzliche Finanzierung möglich. Das waren nichts als leere Versprechungen. Jetzt präsentieren die Linken und Heimatmüden die Rechnung: Die Bevölkerung soll mehr Mehrwertsteuer (MwSt) und damit dauerhaft mehr Steuern bezahlen.
Konkret geht es um die unbefristete Erhöhung des MwSt-Normalsatzes von heute 8,1 Prozent auf neu 8,5 Prozent und des Hotelleriesatzes von 3,8 auf neu 4 Prozent. Dies soll ab 2029 soll jährlich rund 1,4 Milliarden Franken einbringen.
Eine Dauersteuer, die das Leben von uns allen verteuert. Die jedoch das Finanzierungsproblem nicht löst: Die 13. AHV-Rente kostet bereits 2026 über 4 Milliarden Franken, ab 2035 voraussichtlich über 5 Milliarden pro Jahr. Trotz höherer Mehrwertsteuer bleibt der AHV 2035 gemäss Bund ein jährliches Defizit von rund 3 Milliarden Franken.
Nicht nur bei der AHV – auch bei der Armee-Finanzierung fehlt das Geld und Mitte-Verteidigungsminister Pfister schielt auf eine weitere Erhöhung der MwSt. Wir wollen keine Mehrwertsteuer auf EU-Niveau! In Deutschland beträgt der Normalsatz 19%, in Frankreich und Österreich 20%. Unsere deutlich tieferen Steuersätze sind ein Vorteil, den wir verteidigen müssen.
Statt der hart arbeitenden Bevölkerung immer mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, muss der Bund Prioritäten setzen: sparen bei Asyl und Migration, wofür 2026 allein beim Bund rund 3,8 Milliarden Franken budgetiert sind. Sparen liesse sich auch bei der Entwicklungshilfe und bei den EU-Zahlungen – statt diese Milliarden ins Ausland zu verschenken, soll das Geld jenen zugutekommen, die es erarbeitet haben: Den Schweizer Steuerzahlern. Gleichzeitig braucht es eine strukturelle AHV-Reform, die Einnahmen und Ausgaben dauerhaft ins Gleichgewicht bringt.
Die Vorlage macht das Leben teurer und lässt die Finanzierungslücke bestehen. Deshalb am 29. November: Nein zur Mehrwertsteuer-Erhöhung!
