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Verkehr

Änderung der Verkehrsregelnverordnung und der Verkehrszulassungsverordnung sowie Erlass einer Departementsverordnung zur einheitlichen Regelung privater Ausnahmetransportbegleitung

Die SVP unterstützt die vorgeschlagenen Anpassungen von VRV, VZV und ATBV im Grundsatz. Wir knüpfen unsere Befürwortung jedoch an die klare Bedingung, dass die Vorlage zu echtem Bürokratieabbau führt und auf jegliche neuen Regulierungen oder Schikanen verzichtet. Die Überführung der 26 unterschiedlichen kantonalen Systeme in ein einheitliches Bundesrecht ist ein überfälliger Schritt, um Bürokratie abzubauen und den administrativen Aufwand für das Schweizer Gewerbe zu reduzieren. Die Vorlage darf jedoch keinesfalls als Einfallstor für neue, praxisferne Schikanen oder starre Fristen zulasten unserer KMU missbraucht werden. Zudem fordert die SVP einen konsequenten Schutz vor Lohndumping.

Verkehrsregelnverordnung (VRV)

Die Anpassung der VRV schafft die gesetzliche Grundlage, damit das UVEK die genauen Bedingungen für die Begleitung von Ausnahmefahrzeugen auf Departementsstufe regeln darf. Die SVP stimmt der Kompetenzdelegation an das UVEK gemäss Artikel 84 Absatz 1bis der Verkehrsregelnverordnung unter klarem Vorbehalt zu. Obwohl die Regelung technischer Details auf Departementsstufe grundsätzlich sachgerecht erscheint, warnt die Volkspartei ausdrücklich vor einer künftigen Eigendynamik der Bundesverwaltung. Diese neue Kompetenz darf auf keinen Fall missbraucht werden, um dem Schweizer Güterverkehr auf dem Verordnungsweg willkürliche Fahrverbote oder schikanöse Auflagen aufzubürden.

Verkehrszulassungsverordnung (VZV)

Die Revision der VZV regelt die Zulassung von Fahrzeugführenden und Fahrzeugen, die Aus- und Weiterbildung sowie die Anforderun­gen an die Verkehrsexper­ten.

  • Art. 48 (Grundlagenausbildung): Die Kriterien (3 Jahre Kategorie B, Unterkategorie CE, Unbescholtenheit) sind sinnvoll. Die Mindestdauer von 32 Lektionen stellt für KMU, aufgrund des tagelangen Ausfalls des Chauffeurs, jedoch eine Belastung dar. Die SVP fordert eine flexiblere, modulare Ausbildung sowie zeitge­mässe E-Learning-Optionen.
  • Art. 53 (Befristung und Verlängerung): Die Bedingung, für die fünfjährige Verlängerung innerhalb des letzten Jahres vor der Gesuchstellung mindestens acht qualifizierte Begleitungen nachzuweisen, erweist sich in der Praxis als zu starr. Insbesondere in Randregionen und KMU fallen solche Transporte nicht regelmässig an. Die SVP fordert daher, dass diese acht Begleitungen flexibel über die gesamte Gültigkeitsdauer von 5 Jahren erbracht werden dürfen oder der eintägige Wiederholungskurs als alleiniger Verlängerungsgrund ausreicht.

Verordnung über die Ausnahmetransportbegleitung (ATBV)

Die Verordnung regelt die konkreten technischen Anforderungen an die Begleitfahrzeuge sowie die operativen Pflichten der Begleitpersonen vor und während der Fahrt.

  • Art. 2 Abs. 2 & 3 (Ausländische Qualifikationen): Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen darf keinesfalls zu einem unkontrollierten Zustrom billiger Arbeits­kräfte führen. Die SVP fordert eine Einzelfallprüfung durch das ASTRA.
  • Art. 9 Abs. 3 (Sprachkenntnisse): Kann sich die Begleitperson nicht in der Amtssprache des befahrenen Gebiets verständigen, muss zwingend eine sprachkundige Hilfsperson beigezogen werden. Dies ist unverzichtbar für die Verkehrssicherheit.
  • Art. 10 (Anmeldung des Ausnahmetransports): Die 24-stündige Voranmeldepflicht bei den Einsatzzentralen ist für Just-in-Time-Lieferungen in einer dynamischen Wirtschaft oft zu starr. Die Kantone müssen digitale Meldeportale betreiben, die auch kurzfristige Meldungen flexibel verarbeiten.

Die SVP unterstützt die Vorlage im Grundsatz, da die Vereinheitlichung auf Bundesebene überfällig ist und Bürokratie abbaut. Die neuen Regelungen dürfen jedoch keinesfalls zu praxisfernen Schikanen, starren Fristen oder unverhältnismässigen Hürden für das Schweizer Gewerbe führen. Der Bund muss sicherstellen, dass die Umsetzung wirtschaftsfreundlich, flexibel und ohne unnötige administrative Mehrbelastung für die KMU erfolgt.

 
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