In Bern soll das EU-Vertragspaket nun durch den Nationalrat im Schnellverfahren verabschiedet werden. Vor diesem Hintergrund fand in Regensdorf ZH auf Einladung der SVP Ortspartei und der SVP des Kantons Zürich ein Informationsanlass zu dieser für die Schweiz wohl seit Jahren wichtigsten politischen Abstimmung statt. Nationalrätin und Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher zeigte in ihrem Referat die verheerenden Auswirkungen auf die Schweiz auf. Des Weiteren beleuchteten hochkarätige Vertretungen aus Wirtschaft und Politik in einer Gesprächsrunde den Souveränitätsverlust bei der dynamischen Rechtsübernahme, die hohe finanzielle Belastung sowie die EU-Eingriffe in den Bereichen Verkehr, Zuwanderung, Gesundheit, Lebensmittel, Landwirtschaft und Strom. Sie zeigten die massiven Einschränkungen der Volksrechte deutlich auf.
Die SVP Regensdorf und die Kantonalpartei des Kantons Zürich luden zu einem öffentlichen Informationsanlass betreffend das EU-Vertragspaket ein. Das grosse Interesse zeigte sich am Besucheraufmarsch von über 450 interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Symbolträchtig fand der Anlass beim Transportunternehmen Keller + Hess AG statt, einem KMU, das neu auch im Inland mit Auflagen überflutet wird.
Eigengoal für die Wirtschaft
Die wirtschaftliche Stärke des Zentrumskantons Zürich beruhe auf dem weltweit einzigartigen Föderalismus und den direkten Volksrechten, hielt Magdalena Martullo-Blocher einleitend fest. „Wir haben uns unser System und unsere Regeln selber gegeben“. Mit dem 2‘200-seitigen EU-Vertrag und dessen 20‘000 Seiten Ausführungsbestimmungen, Regulierungen und Auflagen würde man sich aber selber ins Knie schiessen. Die Wirtschaft und insbesondere die KMU würden mit diesem Vertrag enorm zusätzlich belastet. Zudem müssten der Kanton Zürich und seine Gemeinden die Umsetzung der umfangreichen und überbordenden EU-Regulierungen umsetzen. Dies würde überall hohe Kosten und zusätzliche Beamte mit sich bringen.
Zahlen und nichts mehr zu sagen haben
Wie die Nationalrätin und Unternehmerin betonte, würden mit dem Vertragsabschluss die Rechte von Volk und Parlament „ausgehebelt“. EU-Recht werde direkt und dauerhaft Teil des Schweizer Rechts, in den wichtigen Bereichen Land- und Luftverkehr, Zuwanderung, Gesundheit, Lebensmittel und Strom. Nicht nur im Export. „Die EU-Regulierungen werden automatisch übernommen und gelten dann für alle in der Schweiz, für kleine und grosse Firmen und alle Bürgerinnen und Bürger im Inland“. Als Völkerrecht gehe das EU-Recht sogar dem Schweizer Recht vor. Da es gar keine Schweizer Gesetzesartikel mehr brauche, gebe es dann auch keine Vernehmlassungen, keine Beratungen im Parlament, keine Referenden und keine Volksabstimmungen mehr. „Wenn wir nicht parieren, straft die EU uns ab.“ Bei Streitfragen seien alle Schiedsrichter an die Auslegung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gebunden. „Fremdes Recht, fremde Richter, fremde Strafen und Tributzahlungen. Das ist ein Kolonialvertrag!“, fasst Martullo zusammen. „Sogar noch schlimmer als ein Kolonialvertrag, wie der Walliser Mitte-Vertreter Beat Rieder im Ständerat sagte“. Kein anderes Land würde solche Verträge abschliessen. Das Paket kette die Schweiz an die kriselnde EU an.
Das Parlament behandle das monumentale Vertragspaket im Schnellverfahren ohne seriöse Beratung. Die 20’000 Seiten zu übernehmendes EU-Recht würden mit keiner Silbe behandelt. Anhörungen in den Kommissionen würden verboten und Zusatzsitzungen bis in die Nacht angesetzt, um die Unterwerfung der Schweiz ohne echte Diskussion durchzuwinken. Der Bundesrat und das Parlament wollten das Volk schon jetzt ausschalten und eine obligatorische Volksabstimmung mit allen Mitteln verhindern.
„Bei den EU-Turbos in Bern gilt: Je weniger man weiss, desto besser!“, erklärte Martullo. Nur das Volk könne dieses Diktat der EU jetzt noch stoppen. „Jetzt können wir es noch!“
Gesprächsrunde zeigt, dass viele Gründe gegen einen Vertragsabschluss sprechen
Unter der Leitung von Kantonsrätin Anita Borer beleuchtete eine hochkarätige Runde die Auswirkungen der Verträge aus verschieden Blickwinkeln. Rudi Bindella, langjähriger Inhaber und Chef des grössten familiengeführten Gastrounternehmens der Schweiz, kritisierte die Flut neuer Auflagen und der zusätzliche administrative Aufwand insbesondere im Lebensmittelrecht, welche in der Gastronomie bis auf den Teller reguliere. Bessere Chancen für die Personalrekrutierung sehe er durch die Verträge nicht. Auch Transportunternehmer Andreas Keller sieht in den Auflagen ein grosses Problem. Für sein KMU würde EU-Recht gelten, obwohl er gar nicht exportiere. Als langjähriger Gemeinderat störe ihn auch der Autonomieverlust bis auf die Gemeindestufe hinunter und generell, dass demokratische Rechte für eine allfällig „nette Nachbarschaft“ geopfert würden. Nationalrat Martin Hübscher sprach von massiven Erschwernissen auch für die Landwirtschaft, die Verarbeitung und den Vertrieb von Lebensmitteln. Wichtige Bereiche aus dem Agrarabkommen würden ins neue Lebensmittelabkommen transferiert und damit neu der dynamischen Rechtsübernahme unterliegen. In einer Zeit, in der in der Schweiz auf bundes- und kantonsebene Sparprogramme diskutiert würden und man über Mehrwertsteuererhöhungen abstimme, seien die jährlichen Milliardenzahlungen an die marode EU für ihn ein Affront. Nationalrätin Barbara Steinemann, die auch Mitglied einer Sozialbehörde ist und daher den Sozialversicherungsbereich kennt, sprach von einer „Aushöhung der Sozialwerke“. Das Unionsbürgerrecht und der ausgeweitete Familiennachzug würden zu einer hohen Mehrbelastung führen. Schlussendlich würden für die Schweizer Steuerzahler eine zusätzliche Belastung resultieren. Als Juristin sei es für sie absolut unverständlich, dass man die dynamische Rechtsübernahme eingehe und fremde Richter akzeptieren müsse. Alle waren sich darin einig, dass eine Annahme des Vertragspakets aufgrund der immensen Auswirkungen zwingend das Ständemehr bedürfte.
Im Anschluss an die Debatte brachten auch die Fragen und Wortmeldungen aus dem Publikum grosse Bedenken hinsichtlich der Folgen dieser Abkommen zum Ausdruck. Nationalrat Benjamin Fischer zog in seinem Schlusswort das Fazit: Angesichts der vielen Gründe, die gegen das Vertragswerk sprechen, müsse dieses mit aller Kraft zu bekämpft werden, um die demokratischen Werte zu erhalten.
