Das «Abkommen über die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU» hat eigentlich den falschen Titel. Es müsste heissen: «Abkommen über die Institutionalisierung und Dynamisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU». Konkret geht es um eine Teil-Integration der Schweiz in die EU.
Die Beratungen im Ständerat zu den EU-Verträgen waren sehr intensiv, sodass sie im Sommer die ganze dritte Sessionswoche in Anspruch nahmen, ein absolutes Novum!
Die neuen institutionellen Bestimmungen standen im Mittelpunkt der Verhandlungen. Sie sorgen für eine automatische Aktualisierung der Abkommen mit dynamischer Rechtsübernahme, das heisst: die Schweiz muss alle neuen EU-Regelungen in den Vertragsbereichen laufend übernehmen. Am augenfälligsten ist diese Auslagerung der Gesetzgebung nach Brüssel im Lebensmittelbereich. Das neue Lebensmittelgesetz enthält nicht weniger als 40 Direktverweise auf EU- oder EG-Verordnungen.
Natürlich werden wir bei den Entscheidungen in Brüssel mitreden können – aber nicht mitbestimmen! Natürlich werden wir die Übernahme von unerwünschtem EU-Recht verweigern können in einem komplizierten institutionellen Mechanismus. Aber dieser kann in «Ausgleichsmassnahmen» der EU münden, wenn dies vom bestellten Schiedsgericht abschliessend so festgestellt wird. Ausgleichsmassnahmen aber sind nichts anderes als Strafen für ein Verhalten der Schweiz, das nicht den Abmachungen im Stabilisierungsabkommen entspricht.
Die Schweiz ist der Juniorpartner, die EU gibt Ton und Takt vor. Aufgrund der Grössenverhältnisse muss man dies als eine realpolitische Tatsache ansehen. Die Frage ist aber, ob die Schweiz sich auch institutionell in ein Juniorpartner-Prinzip einbinden soll, aus dem sie nie mehr herausfinden wird. Oder ob sie dies weiterhin fallweise tun soll, wie es beispielsweise bei «Schengen-Dublin» der Fall ist.
Dieser Paradigmenwechsel von grundsätzlich freiwilliger zu generell obligatorischer Übernahme des EU-Rechts stellt für mich nichts anderes dar als eine Teil-Integration der Schweiz in die EU. Sie kommt ganz handfest auch darin zum Ausdruck, dass zukünftig alle politischen Akteure am Ort der EU-Gesetzgebung sehr präsent sein müssen, um ihren Anliegen Gehör zu verschaffen. Das heisst: die Vertretungen in Brüssel werden personell und finanziell stark ausgebaut werden müssen, das Brüssel-Lobbying wird einen eigentlichen Boom erleben, und das wird alle betreffen: Bundesrat und Verwaltung, das eidgenössische Parlament, alle grossen Verbände und Organisationen, auch die Parteien. Gleichzeitig wird es in Zukunft in Bern Themenbereiche geben, die praktisch tabu sind, weil die ganze Rechtsetzung in Brüssel passiert. Diese schmerzliche Einschränkung der Souveränität ist der Preis für die Teil-Integration der Schweiz in die EU.
Dass das Stabilisierungsabkommen aufgrund dieser staatspolitischen Dimension und Tragweite nach dem Willen des Bundesrats nicht dem Ständemehr unterstellt werden sollte, war für mich nicht nachvollziehbar und offensichtlich rein polittaktisch bestimmt, auch wenn formaljuristisch begründet. Der Ständerat hat sich in der Sommersession jedoch mit 23:17 für das Ständemehr ausgesprochen. Hingegen hat er dem Stabilisierungsabkommen im Grundsatz zugestimmt, indem er mit 29:15 Stimmen auf die Vorlage eingetreten ist. Die Nein-Stimmen kamen alle aus dem bürgerlichen Lager (7 SVP, 4 FDP, 4 Mitte).
Wenn ich das Stabilisierungsabkommen aus staatsbürgerlichen Überlegungen ablehne, soll das nicht heissen, dass ich die damit verbundenen wirtschaftlichen Vorteile für die Schweiz nicht sehe. In der Güterabwägung komme ich jedoch zum Schluss, dass uns der Erhalt unserer institutionellen Eigenständigkeit auch etwas kosten darf. Wenn dies – was keineswegs sicher ist – vielleicht 0.1 – 0.3 % weniger Wirtschaftswachstum pro Jahr bedeuten würde, wäre dies verkraftbar. Angesichts der offensichtlichen Wachstumsprobleme unseres Landes mit horrender Bautätigkeit und grossem Bevölkerungswachstum wäre dies vielleicht sogar wünschbar.
