Selbstbestimmung statt EU-Diktat. Weniger Staat und keine neuen Steuern für die Bevölkerung. Die SVP-Fraktion stellt die Weichen für die kommende Wintersession.

Die aussenpolitische Kommission des Nationalrats hat ihre Beratungen zum EU-Unterwerfungsvertrag im Schnellzugverfahren durchgepeitscht. Eine kritische Auseinandersetzung mit dem 2’200-Seiten-Vertragspaket wurde mit Absicht verhindert: Das Geschäft wurde schon für die Wintersession angemeldet, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch längst nicht alle Beschlüsse gefasst worden waren. Nicht einmal die Berichte zu den Abklärungsaufträgen konnten sorgfältig ausgewertet werden.
Die EU-Kräfte im Bundeshaus tricksen mit allen Mitteln: Sie wollen den EU-Unterwerfungsvertrag durchdrücken – am liebsten ohne Volksabstimmung. Es ist ein Vorgeschmack dessen, was auf uns zukommen wird: Die Schweizer Stimmbürger sollen entmachtet werden. Politiker, Beamte und Richter diktieren, was wir zu tun haben. Und dafür müssen wir noch jedes Jahr Milliarden-Zahlungen nach Brüssel leisten. Die SVP-Fraktion wird den EU-Unterwerfungsvertrag auch im Nationalrat bekämpfen. (Paket Schweiz-EU 26.023 und Verfassungsanpassung 26.425)
Das staatliche Ausgabenwachstum muss gebremst werden
Die Staatsausgaben wachsen und wachsen. Der Bund will nächstes Jahr 93,8 Milliarden Franken ausgeben – 2,7 Milliarden mehr als im Voranschlag 2026.
Aus Sicht der SVP verletzt das Budget 2027 gleich mehrere rote Linien: Die staatlichen Ausgaben wachsen schneller als die Wirtschaft. Zweitens sieht das Budget 2027 sogar Steuererhöhungen vor. Für die SVP-Fraktion ein absolutes No-Go. Die Bevölkerung wird schon genügend geschröpft. Die Politik muss jetzt endlich das staatliche Ausgabenwachstum bremsen.
Die SVP fordert Einsparungen bei der aufgeblähten Bundesverwaltung, bei der Entwicklungshilfe sowie im Asylbereich. So können auch die notwendigen Mehrausgaben für die Armee finanziert werden, ohne die Bevölkerung mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zusätzlich zu belasten. Bleiben diese Korrekturen aus, lehnt die SVP-Fraktion den Voranschlag 2027 ab.
Jetzt muss auch die FDP liefern: Die Partei bekämpft gerade landauf landab die geplante AHV-Mehrwertsteuer-Erhöhung «Keine Rappen neue Steuern». Aber die FDP-Vertretung im Parlament stimmt einem Budget zu, das neue Steuern vorsieht. Widersprüchlicher geht nicht. (Voranschlag 2027 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2028-2030 26.041)
Armeefinanzierung ohne neue Schulden und Steuern
Die Armee braucht eine solide Finanzierung – aber ohne neue Steuern und ohne neue Schulden. Die SVP begrüsst deshalb, dass die SiK-N den 24-Milliarden-Fonds ohne Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren will. Richtig sind auch die vorgesehenen Einsparungen bei der internationalen Zusammenarbeit. Doch der Kompromiss hat einen entscheidenden Haken: Der Fonds darf sich mit bis zu 6 Milliarden Franken verschulden. Das ist zwar weniger als die vom Ständerat vorgesehenen 12 Milliarden, bleibt aber eine Belastung für künftige Generationen. Für die SVP ist klar: Die notwendigen Mittel für die Armee müssen durch klare Prioritäten im Bundeshaushalt gesichert werden – nicht auf Pump und nicht auf Kosten der Steuerzahler. (Finanzierung der Rüstungsausgaben der Armee 26.051)
Die Fraktion hat Roland Rino Büchel als 2. Vizepräsidenten des Nationalrats nominiert. Marco Chiesa ist neu Stimmenzähler im Ständerat.