Wirtschaftspolitische Katastrophe vermeiden: Bundesrat muss vor dem 10. Juli handeln!

(SVP) Die Situation in der Luftfahrtspolitik spitzt sich zu. Die einseitigen Anordnungen auf den 10. Juli sind für den Wirtschafts- und Werkplatz Schweiz lebensbedrohend. Können sie nicht abgewendet werden, steht die schweizerische Luftfahrt vor dem Kollaps: Der Flughafen wäre in seiner Existenz bedroht und das Grounding der Swiss vorprogrammiert. Die Schweiz hätte gravierende volkswirtschaftliche Schäden zu tragen.

Die SVP fordert Bundespräsident Couchepin und Bundesrat Leuenberger wie auch die Zürcher Kantonsregierung auf, ihre Verantwortung im Hinblick auf den 10. Juli wahrzunehmen. Aus völlig unverständlichen Gründen verhält sich der Bundesrat äusserst passiv und hat verschiedenste mögliche Rechtsmittel bis zum aktuellen Zeitpunkt nicht ergriffen. Die Schweiz muss gegenüber Deutschland endlich eindeutig Stellung nehmen und selbstbewusst auftreten.

Wenn die Landesregierung nicht ein Grounding der Swiss und einen Zusammenbruch des schweizerischen Luftfahrtssystems in Kauf nehmen will, muss sie sofort handeln. Die von Deutschland angedrohten Einschränkungen müssen mindestens solange hinausgeschoben werden – mit allen Mitteln und ohne jegliche Bedingungen – bis die rechtliche Situation geklärt ist. Im Notfall muss der Bund Flüge von Norden her anordnen.

Sowohl das einseitig diktierte Flugregime ab 10. Juli als auch der von Bundesrat Leuenberger ausgehandelte, aber vom Parlament nicht genehmigte Staatsvertrag sind im Interesse der schweizerischen Volkswirtschaft – und namentlich auch im Interesse von Swiss und Unique – entschieden abzulehnen. Der Bundesrat wie auch der Zürcher Regierungsrat müssen alles unternehmen, um diese schädlichen Bestimmungen und ihre gravierenden Folgen zu verhindern.

Bern, 16. Juni 2003