Jetzt ist genug: Kriminelle Ausländer endlich ausschaffen!

Die SVP hat im August 2007 die Ausschaffungsinitiative lanciert, die am 28. November 2010 von Volk und Ständen angenommen wurde. Der von den anderen Parteien getragene Gegenvorschlag wurde von allen Ständen und vom Volk klar abgelehnt. Bundesrätin Sommaruga hat in der Folge mit der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative nie die Absicht verfolgt, diese Initiative gemäss dem Volkswillen umzusetzen. Sie wollte Wege und Hintertüren finden, um die heutige lasche Ausschaffungspraxis fortzuführen. Der im Juni 2011 veröffentlichte Bericht der Arbeitsgruppe ist entsprechend herausgekommen. Die überwiegende Zahl der kriminellen Ausländer müsste demnach – entgegen dem Volkswillen – nicht ausgeschafft werden.

Für die SVP hat die konsequente Bekämpfung der Kriminalität hohe Priorität. Das Strafrecht ist für Ausländer und Schweizer zu verschärfen. Damit die taktischen Spiele von Bundesrätin Sommaruga und den anderen Parteien endlich ein Ende finden, hat die Parteileitung beschlossen, den Delegierten die Eckpunkte einer neuen Volksinitiative zu unterbreiten, damit die korrekte Umsetzung der Ausschaffungsinitiative direkt in der Bundesverfassung festgeschrieben wird.

Bei Gewalttaten darf es keine Toleranz geben. Kriminelle Ausländer sind konsequent zu bestrafen und nach Verbüssung ihrer Strafe auszuschaffen. Deshalb sollen anlässlich der Delegiertenversammlung in Gossau der Grundsatz und die Eckpunkte einer neuen Volksinitiative zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative beschlossen werden.