Vor mehr als 500 Jahren sprach Niklaus von Flüe seinen Miteidgenossen ins Gewissen: «Mischt euch nicht in fremde Händel». Diese Worte haben bis heute nichts von ihrer Gültigkeit verloren. Deshalb braucht es am 27. September ein klares JA zur Neutralitäts-Initiative!
Die immerwährende und bewaffnete Neutralität gehört zum Fundament der Schweiz. Sie bewahrt uns seit Jahrhunderten davor, in kriegerische Auseinandersetzungen der Grossmächte hineingezogen zu werden.
Immer konnten wir uns darauf verlassen, dass die Neutralität von Bundesrat und Parlament als oberste Richtlinie unserer Aussenpolitik respektiert wurde. Einen besonderen Zweckartikel in der Bundesverfassung brauchte es dazu nicht. Die Achtung der Neutralität war für alle selbstverständlich.
Heute müssen wir feststellen, dass in Bundesbern zunehmend der Respekt vor den Besonderheiten der politischen Kultur der Eidgenossenschaft verloren geht. Vieles, was früher ohne schriftliche Regeln selbstverständlich war, gerät in Vergessenheit.
Dazu gehört, dass der Bundesrat das Ständemehr im Vorfeld der Abstimmung zur institutionellen Anbindung an die EU zum Spielball taktischer Überlegungen macht. Ins gleiche Kapitel passt die arglistige Bezeichnung des EU-Vertragspakets als «Bilaterale III».
Vergleichbares erleben wir bei der Neutralität. Der Bundesrat praktiziert eine Hüst-und-Hott-Neutralität. Ohne Not beugt man sich ausländischem Druck. Ein gefährliches Spiel mit der Glaubwürdigkeit der Schweiz.
Auf der Strecke bleibt bei diesen Manövern das wichtigste Kapital der Politik: Das Vertrauen in unsere Institutionen. Ein Vertrauensverlust, der eine verbindliche Verankerung der Neutralität in der Bundesverfassung erforderlich macht.
Der Weg dazu führt über die Neutralitäts-Initiative. Über diese stimmen wir am 27. September ab. Die Neutralitäts-Initiative sorgt für einen klaren rechtlichen Rahmen, sichert die Unabhängigkeit der Schweiz und trägt dazu bei, dass auch künftige Generationen in Frieden und Freiheit leben können.
