Neutralität bedeutet nicht, keine Meinung zu haben. Ganz im Gegenteil: Gerade weil der Staat neutral bleibt, können seine Bürgerinnen und Bürger frei urteilen und Partei ergreifen. Die Neutralitätsinitiative schützt deshalb nicht nur ein bewährtes Schweizer Erfolgsmodell, sondern auch unsere Freiheit und Unabhängigkeit.
In einer Welt, die zunehmend in Lager zerfällt, wird der Druck immer grösser, sich auf die «richtige» Seite zu stellen. Wer eine andere Meinung vertritt, kritisch nachfragt oder sich nicht vorbehaltlos einem Lager anschliesst, muss sich immer öfter rechtfertigen.
Das darf nicht unser Schweizer Weg sein.
Als Bürgerinnen und Bürger dürfen wir den russischen Angriffskrieg verurteilen, Israel unterstützen oder kritisieren, die USA gut finden oder die Politik der EU ablehnen. Wir dürfen unterschiedliche Meinungen haben – und wir dürfen darüber streiten. Das ist gelebte Meinungsfreiheit.
Doch der Staat hat eine andere Aufgabe. Er soll nicht vorgeben, welche Seite die richtige ist. Seine Zurückhaltung schafft erst den Raum für die geistige und politische Freiheit seiner Bürger.
Genau hier setzt die Neutralitätsinitiative an. Sie verankert die immerwährende und bewaffnete Neutralität verbindlich in unserer Bundesverfassung. Die Schweiz soll keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten, sich nicht an fremden Kriegen beteiligen und grundsätzlich keine Sanktionen kriegführender Staaten übernehmen.
Denn wer Partei ergreift, verliert seine Glaubwürdigkeit als neutraler Vermittler. Und wer fremde Sanktionen einfach übernimmt, übernimmt zunehmend auch die Aussenpolitik anderer.
Die SVP steht für eine Schweiz, die sich ihre Meinung und ihren Weg nicht von Brüssel, Washington oder anderen Mächten diktieren lässt. Wir wollen selbst entscheiden, mit allen Seiten sprechen können und unsere Unabhängigkeit bewahren.
Neutralität ist nicht Meinungslosigkeit. Neutralität schafft den Freiraum für unterschiedliche Meinungen. Darum am 27. September: JA zur Neutralitätsinitiative – für eine freie, unabhängige und selbstbestimmte Schweiz.
