Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer»

NEIN zur Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer»

Die SVP lehnt die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ 279 Stimmen zu 1 ab, da sie unvorhersehbare Folgen für die Verbraucher hätte, besonders für Familien und KMU. Massiv höhere Energiepreise würden die schweizerische Exportwirtschaft gegenüber dem Ausland stark benachteiligen. Stadtbewohner und Dienstleistungsunternehmen würden eher profitieren, Familien aus abgelegenen Gebieten und das energieintensive Gewerbe (z.B. Bäckereien) müssten enorm bluten. Übermässig stark getroffen würden die einkommensschwachen Haushalte. Zudem ist die vorgeschlagene Energiesteuer falsch konstruiert, denn sie müsste, um die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer – jährlich über 22 Milliarden Franken! – zu ersetzen, ständig weiter erhöht werden.