Standpunkt des Parteipräsidenten
Letzte Woche hat sich die Staatspolitische Kommission gerade einmal knapp zwei Stunden Zeit genommen, um die Selbstbestimmungsinitiative der SVP zu beraten. Eine Frage, die das grundlegende Verhältnis zwischen Schweizer und internationalem Recht klären soll. Dies zeigt exemplarisch die Geringschätzung der anderen Parteien gegenüber unserer direkten Demokratie.
Der Vierfachmörder von Rupperswil wird nicht lebenslänglich verwahrt, obwohl eine Volksmehrheit die Verwahrungsinitiative angenommen hat. Der deutsche Schläger von Zürich wird nicht ausgeschafft, obwohl eine Volksmehrheit die Ausschaffungsinitiative angenommen hat. Über 50-jährige erfahrene und gut ausgebildete Berufsleute müssen je länger je mehr um ihren Arbeitsplatz bangen, weil sie von jungen, billigen Arbeitskräften aus dem Ausland verdrängt werden, obwohl eine Volksmehrheit die Masseneinwanderungsinitiative angenommen hat.
Die vergangenen Kantons- und Gemeindewahlen zeigen nebst eigener Fehler deutlich, dass wir nicht Wähler an andere Parteien verloren haben, sondern ein Teil unserer Wähler schlicht resigniert zu Hause geblieben ist. Es muss uns in Zukunft wieder gelingen, unseren Familien, Bauern, Klein- und Mittelbetrieben sowie den Angestellten und Büezern aufzuzeigen, dass wir für sichere Arbeitsplätze, finanziell tragbare Sozialwerke, möglichst geringe Belastungen mit Steuern und Abgaben sowie wenig Bürokratie und für die individuelle Freiheit einstehen. Den vom Mittelstand hart erarbeiteten Steuerfranken geben wir nicht mit vollen Händen aus, wie die SP, die gar noch Sozialbetrüger laufen lassen will, indem sie sich gegen den Einsatz von Sozialdetektiven wehrt.
Die SVP hat die notwendigen Instrumente längst erarbeitet. Die Selbstbestimmungsinitiative will das bewährte beibehalten. Schweizer Recht hat über internationalem Recht zu stehen, damit beispielsweise der deutsche Schläger auch wirklich nach Deutschland ausgeschafft werden kann. Schliesslich wollen wir mit der Begrenzungsinitiative im Besonderen die über 50-jährigen inländischen Arbeitskräfte vor junger Billigkonkurrenz aus dem Ausland schützen.
All das gelingt uns nur, wenn wir die konkreten Probleme anpacken. Nicht um die Partei zu profilieren – sondern für unsere Schweiz.
