Wer die Schweizer Sicherheit stärken will, muss sich zur bewaffneten Neutralität bekennen.
Die Schweiz braucht eine starke Armee und eine glaubwürdige Sicherheitspolitik. Die SVP erwartet vom neuen VBS-Chef ein klares Bekenntnis zur bewaffneten Neutralität.
Die Sicherheitslage der Schweiz ist besorgniserregend. Innere und äussere Bedrohungen haben stark zugenommen.
Umso unverständlicher ist der Entscheid der aussenpolitischen Kommission des Ständerates: Diese hat die Neutralitätsinitiative deutlich abgelehnt. Dabei ist die bewaffnete und immerwährende Neutralität der Schweiz der beste Schutz unseres Landes. Sie sorgt dafür, dass ein Feind die Schweiz nicht angreift. Mindestens so wichtig ist, dass sich unsere politischen Eliten nicht in fremde Konflikte einmischen dürfen. Die Neutralitätsinitiative schiebt hier den dringend nötigen Riegel.
Der aussenpolitische Slalomlauf des Bundesrates rund um den Ukraine-Krieg und die uneingeschränkte Übernahme der EU-Sanktionen hat der Schweizer Neutralität schwer geschadet. Unser Land wird als parteiisch wahrgenommen und nicht mehr von allen Konfliktparteien als Vermittlerin akzeptiert.
Widersprüchliche Signale von Bundesrat Pfister
Die SVP begrüsst, dass der neue VBS-Vorsteher Martin Pfister wieder die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz ins Zentrum rückt. Dafür braucht es nicht nur die nötigen finanziellen Mittel, sondern auch eine glaubwürdige Ausrichtung der Schweizer Sicherheitspolitik: Die wichtigste Sicherheitsgarantie für die Schweiz ist die bewaffnete Neutralität.
Bundesrat Pfister verbreitet allerdings widersprüchliche Signale. Er spricht nebulös von einer «intensiveren Zusammenarbeit» mit der NATO und der EU, die jedoch «stets in Vereinbarkeit mit der Neutralität» sein soll.
Damit der Verweis auf die Neutralität nicht eine leere Worthülse bleibt, muss sich der neue VBS-Chef aber klar von internationalen Militärbündnissen abgrenzen und sich zur bewaffneten Neutralität bekennen. Wer das nicht tut, zieht die Schweiz grobfahrlässig in fremde Konflikte.
