JA zum Kriegsmaterialgesetz – ist ein JA zu unserer Verteidigungsfähigkeit
Wer eine bewaffnete Neutralität will, braucht eine eigene Rüstungsindustrie. Ein Ja zum Kriegsmaterialgesetz stärkt unsere Verteidigungsfähigkeit und schafft verlässliche Regeln.
Das heutige Kriegsmaterialgesetz ist eine gefährliche Zwangsjacke. Der Bundesrat hat keinen Spielraum. Er muss über die Ausfuhr von Rüstungsgütern zum Zeitpunkt des Konflikts entscheiden. Für unsere Partner in Europa ist die Schweiz damit unberechenbar geworden. Und wer unberechenbar ist, bei dem kauft man nicht mehr ein. Spezialisierte Firmen verlagern ihre Produktion ins Ausland. Es gibt Entlassungen und Kurzarbeit.
Diese Fehlentwicklung muss korrigiert werden. Was wird mit dem neuen Kriegsmaterialgesetz KMG geändert? Drei Dinge:
- Der Bundesrat entscheidet über die Ausfuhrregeln neu zum Zeitpunkt des Kaufs des Rüstungsmaterials und nicht mehr im Konfliktfall.
- Die Weitergabe von Gütern, die in der Schweiz gekauft wurden, ist grundsätzlich erlaubt.
- Partnerstaaten können auch im Konfliktfall beliefert werden.
Und jetzt kommt ein Punkt, der für uns als SVP entscheidend ist: Der Bundesrat behält ein Veto. Er kann aus aussen-, sicherheits- oder neutralitätspolitischen Gründen von diesen Grundsätzen abweichen. Er kann die Weitergabe einschränken oder eine Lieferung verbieten. Das Kriegsmaterialgesetz stärkt also unsere Neutralität. Denn der Bundesrat entscheidet frühzeitig und nach klaren Regeln und kommt nicht mehr mitten in einem Konflikt unter Druck.
Wir brauchen eine eigene Rüstungsindustrie
Das neue Kriegsmaterialgesetz stärkt unsere heimische Rüstungsindustrie und damit unsere Verteidigungsfähigkeit. Ohne eigene Rüstungsindustrie wird unsere Armee zur Fassade. Wir können neue Technologien nicht selbst integrieren und unsere eigenen Systeme nicht selbstständig unterhalten. Und bei Beschaffungen sitzen wir am kürzeren Hebel. Wer eine bewaffnete Neutralität will, und das wollen wir, braucht eine eigene Rüstungsindustrie.
Moderne Sicherheit braucht moderne Gesetze. Wenn wir uns verteidigen wollen, brauchen wir eine eigene Rüstungsindustrie. Wenn wir Arbeitsplätze und Lehrstellen in der Schweiz halten wollen, brauchen wir verlässliche Regeln.
