Fünfzehn Ständerätinnen und Ständeräte aus Mitte, FDP, MCG und SVP stimmen gegen den EU-Unterwerfungsvertrag!

Mit einem Ja zu den monströsen Vertragswerken würde die Schweiz nicht nur in finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht mehr geschwächt als gestärkt, sondern vor allem auch in direkt-demokratischer Hinsicht. Dort würde sogar ein irreversibler Schaden entstehen.

Würde ein Unternehmer einen solchen Vertrag unterschreiben? Ich glaube nicht, denn die dynamische Rechtsübernahme kann zu Situationen führen, die es bisher nicht gab. Bei jedem anderen Vertrag können wir darauf hinweisen, was unterschrieben wurde. Die Rechtsanpassung jemand anderem zu überlassen, ist für mich jedoch ein wesentliches Problem.

Heute sind wir in diesem Haus auf Bundesebene der Gesetzgeber. Künftig würde die Initiative für neue Regeln weder vom Bundesrat noch von uns im Parlament ausgehen, sondern von der EU-Kommission.

Meine Abwägungen sind klar: Der Verlust unserer Rechte, unserer Eigenständigkeit, wiegt gegenüber den wirtschaftlichen Vorteilen deutlich schwerer.

Der Titel der vorliegenden Verträge geht in Richtung eines Etikettenschwindels: Es sind nicht die Bilateralen III, sondern es ist ein Teilbeitritt unseres Landes zur Europäischen Union, einfach ohne Mitsprache und ohne Mitbestimmung.

Wenn die Schweizer Bevölkerung anders abstimmt, als die EU will, darf die EU uns mit Ausgleichsmassnahmen abstrafen. Das ist eine Zwangsjacke für unsere direkte Demokratie.

Die effektiven Auswirkungen dieser Vorlage sind weder absehbar noch vorhersehbar. Wir tauchen ab in eine Unterwelt der Unsicherheiten, in ein Labyrinth ohne Ausgang.

Unser Bundesgericht wäre somit nicht mehr die höchste richterliche Instanz, sondern dem Gerichtshof der Europäischen Union untergeordnet.

Dieser Paradigmenwechsel von einer freiwilligen zu einer generell obligatorischen Übernahme des EU-Rechts stellt für mich nichts anderes als – ich muss es in dieser Deutlichkeit sagen – eine Teilintegration der Schweiz in die EU dar.