Die Schweiz steckt den Kopf in den Sand

Yvan Perrin

Nationalrat La Côte-aux-Fées (NE)

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Die Ereignisse der vergangenen Wochen in Libyen verursachen grosse und unaufhaltsame Flüchtlingsströme. Für die SVP steht aus diesem Grund insbesondere die Verhinderung von illegalen Grenzübertritten über eine Sicherung der eigenen Grenzen im Vordergrund sowie die Durchsetzung des Schengen-Dublin-Abkommens. Täglich landen zahlreiche Flüchtlingsboote mit jungen Männern in Lampedusa. Von da finden Sie den Weg leicht in die Schweiz.

Momentan ist der Ausgang der arabischen Revolution noch ungewiss. Mehr als wahrscheinlich ist es allerdings, dass diese schwerwiegende Folgen für unser Land haben wird. Täglich landen zahlreiche Flüchtlingsboote in Lampedusa. Sie bringen fast ausschliesslich junge Männer, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind in Europa. Durch das Schengen-Dublin-Abkommen hatte man uns strenge Grenzkontrollen an den Aussengrenzen der Europäischen Union versprochen. Jetzt wird allerdings klar, dass dies alles leere Versprechungen waren. Niemand ist in der Lage, diesen ständig anwachsenden Menschenstrom einzudämmen.

Wenn man die Asylstatistiken des Jahres 2007 näher unter die Lupe nimmt, dämmert es einem bereits vage: Während die Schweiz pro 100‘000 Einwohner 125 Asylsuchende aufnahm, waren es in Griechenland deren 224, Malta kam auf 336, Zypern auf 859 und Italien auf 24! Es ist fragwürdig, wieso ein Land wie Italien, das angesichts seiner geographischen Lage am Mittelmeer stark exponiert ist, fünf mal weniger Gesuche verzeichnet als die Schweiz, die überhaupt keine Aussengrenzen im Schengen-Dublin-Raum aufweist. Nun, so erstaunlich ist das nicht, denn die italienische Regierung zeigt sich zwar durchaus gastfreundlich gegenüber minderjährigen Marokkanerinnen, wacht aber auf der anderen Seite peinlich genau darüber, dass jede andere Form von Migration nach Norden weitergeleitet wird, genauer Richtung Schweiz. Sie bietet keinen Widerstand und hat ihre Grenzen durchlässig gemacht. Selbst in Bezug auf die Rückführungen beugen wir uns dem italienischen Diktat. Es werden nicht mehr als 5 Personen pro Tag zurückgeführt und das erst noch per Flugzeug, selbst wenn es nur ein paar Schritte bis zur Grenze wären.
Es müssen Massnahmen getroffen werden, welche unsere südlichen Grenzen auf vernünftige Weise sichern würden, damit Italien seine Verantwortung nicht mehr auf unser Land abschieben kann. Aber leider stellt sich der Bundesrat quer. Unsere Regierung ist der Meinung, es würde nichts darauf hindeuten, dass die in Lampedusa gelandeten Migranten den Weg in die Schweiz finden.

Den Kopf in den Sand stecken
„Der Vogel Strauss ist das einzige Tier, das offiziell mit einem Sinn für Politik ausgestattet ist“, bemerkte Daninos einmal. Dieses „Kopf in den Sand stecken“, dieses Augenverschliessen vor der Realität ist umso beunruhigender, als dass wir hier nur einen Vorgeschmack auf das haben, was noch kommen wird. Die jungen Leute, die in Lampedusa an Land gehen, bilden erst die Vorhut einer grossen Migrationsbewegung. Wie viele Afrikaner gibt es, die davon überzeugt sind, dass ihre Zukunft in Europa besser ist? Wir müssen sicherlich mit Hundertausenden rechnen. Getreu seiner bisherigen Politik wird Italien diese Flüchtlinge wohlwollend durch ihr Land lassen und sehr genau darauf achten, dass sie nicht vom „Weg“ abkommen. Und innert kurzer Zeit werden sie bei uns sein.

Quelle: Asylstatistiken des Jahres 2007