Ja zum Kernkraftwerk Mühleberg

Rudolf Joder

Nationalrat Belp (BE)

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Das Kernkraftwerk Mühleberg soll nach dem Jahr 2020 ersetzt werden. Die Trägerschaft Kernkraftwerk Mühleberg AG hat im Herbst 2008 beim Bund ein entsprechendes Gesuch um eine Rahmenbewilligung eingereicht. Der Kanton Bern ist gemäss dem eidgenössischen Kernenergiegesetz vom Bund zu einer Stellungnahme eingeladen worden. Zum Inhalt dieser Stellungnahme hat der Grosse Rat klare Vorgaben zu Gunsten eines Ersatz-Kernkraftwerkes formuliert. Gleichzeitig beschloss das Kantonsparlament, diese wichtige Frage der Volksabstimmung vorzulegen. Damit stellte es sich gegen die rot-grün dominierte Regierung, welche immer wieder zum Ausdruck gebracht hat, dass sie den raschen Ausstieg aus der Kernenergie anstrebt.

Nicht bindend, aber wegweisend
Die Stimmberechtigten können die Stellungnahme des Kantons unterstützen oder ablehnen. Bei einem Ja leitet der Regierungsrat den entsprechenden Grossratsbeschluss in befürwortendem Sinne an die Bundesbehörden weiter. Bei einem Volks-Nein wird der Grossratsbeschluss hinfällig. Die Stellungnahme des Kantons ist für den Bund rechtlich jedoch in beiden Fällen nicht bindend, denn zuständig für die Bewilligung neuer Kernkraftwerke ist der Bund. Geplant ist, zwei der drei heutigen Kernkraftwerke zu ersetzen. Lehnt das Bernische Stimmvolk die Stellungnahme des Kantons also ab, ist dies ein Signal, auf den Standort Mühleberg zu verzichten und an den anderen beiden Standorten zu bauen.
Das Verfahren auf Bundesstufe gliedert sich in ein Rahmenbewilligungsverfahren, ein Baubewilligungsverfahren und ein Betriebsbewilligungsverfahren. Die Rahmenbewilligung erteilt die Bundesversammlung. Gegen diesen Entscheid kann das Volksreferendum ergriffen werden. Vorgängig werden alle Kantone eingeladen, zum Rahmenbewilligungsgesuch Stellung zu nehmen.

Effizienter und notwendig
Das neue Kernkraftwerk Mühleberg wird wesentlich leistungsfähiger geplant, als das bestehende. Zudem soll das neue AKW nicht mehr wie heute mit Flusswasser der Aare, sondern durch einen modernen Hybridturm gekühlt werden.
Der Bau von Ersatz-Kernkraftwerken ist dringend notwendig und Mühleberg ein idealer Standort. Wir benötigen die Kernkraft auch heute noch, damit die Versorgungssicherheit der schweizerischen Bevölkerung und der Wirtschaft sichergestellt werden kann. Mit der geplanten Stilllegung der alten Kernkraftwerke Beznau und Mühleberg sinkt nach 2020 die inländische Stromproduktion aus Kernkraft. Gleichzeitig wird der Strombedarf weiter ansteigen. Zudem muss mit dem sukzessiven Auslaufen der Strombezüge aus den französischen Kernkraftwerken Fessenheim und Cattenom gerechnet werden. Das heisst, zwischen Produktion und Verbrauch wird sich eine Lücke öffnen. Dies gilt auch für die Situation im Ausland. Auch dort zeichnet sich eine Stromlücke ab, da Produktion und Verbrauch mittelfristig auseinanderklaffen. Das heisst, es wird kaum möglich sein, die Engpässe durch Importe zu verhindern, da auch im Ausland der Strom knapp werden wird.

Stromlücke verhindern
Das Ersatz-Kernkraftwerk Mühleberg wird einen wichtigen Beitrag zur Schliessung der sich abzeichnenden Versorgungslücke leisten. Andernfalls entsteht nicht nur eine erhöhte Abhängigkeit vom Ausland, sondern auch eine allgemeine Verknappung des Stroms mit der Folge, dass die Strompreise steigen, zum Nachteil von Konsumenten und Wirtschaft. Es droht sogar die Gefahr, dass es zu so drastischen Engpässen kommt, dass die Energiebedürfnisse nicht mehr gedeckt werden können. Die erneuerbare Energie hat heute noch zu wenig Potential, um die so entstehende Stromlücke zu schliessen. Wind und Sonne liefern heute nur 0,1% unseres Stroms. Weder Sonnenenergie noch Windkraft können alternativ zum Strom aus Kernkraftwerken den Bedarf auch nur annähernd decken.

Klimaschonender Strom
Der von Kernkraftwerken erzeugte Strom ist CO2-arm und somit klimaschonend. Wer Nein sagt zur Kernenergie, nimmt Notlösungen zur Stromproduktion mit beträchtlichem Ausstoss in Kauf, zum Beispiel durch den Bau von neuen Gas-Kombi-Kraftwerken. Die Folge wäre eine hohe Umweltbelastungen durch CO2. Für den Standort Bern ist das neue Kernkraftwerk aber auch wirtschafts- und beschäftigungspolitisch von grosser Bedeutung. Gemäss Berechnungen bringt ein neues AKW jährlich 500 Millionen Franken zusätzliche Wertschöpfung und sichert 1’300 Arbeitsplätze in der Region.

Engagierter Abstimmungskampf
Das Kantonsparlament empfiehlt mit 91 zu 53 Stimmen bei 7 Enthaltungen dem Grossratsbeschluss zuzustimmen. Noch ist aber offen, wie der Entscheid an der Urne ausfallen wird. Die Gegner von Mühleberg scheuen sich nicht, alles zu tun, um das Stimmvolk auf ihre Seite zu ziehen. Die SVP engagiert sich deshalb in einem überparteilichen Komitee für den Grossratsbeschluss „Pro Mühleberg“. Es bleibt zu hoffen, dass sich das Berner Stimmvolk diesem Entscheid anschliesst und sich im Interesse des Kantons und der ganzen Schweiz mit Deutlichkeit für den Bau eines Ersatz-Kernkraftwerks in Mühleberg ausspricht.