Die Idee eines allgemeinen «Bürgerdienstes» klingt sympathisch. Doch hinter der «Service Citoyen»-Initiative verbirgt sich ein gefährlicher Irrweg mit weitreichenden Folgen für Gewerbe, Staat und Armee.
Mit Annahme der «Service-Citoyen»-Initiative würden doppelt so viele Personen aus dem Arbeitsalltag abgezogen als jetzt. Schon heute ist es insbesondere für kleine Firmen herausfordernd, wenn ihre Mitarbeiter Zeit im Militär oder Zivilschutz verbringen. Allerdings ist die Armee für unsere Sicherheit essenziell und die Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit ist die wichtigste Aufgabe eines Staates. Damit hat der geplante «Bürgerdienst» nichts zu tun. Wer sich engagieren will, kann dies heute schon tun. Dafür braucht es keinen staatlichen Zwang.
Mehrkosten in Millionenhöhe
Auf die Kantone kämen Mehrkosten in Millionenhöhe zu, um die Einsätze in den neuen Einsatzbereichen zu koordinieren. Sie müssten neue Strukturen und zusätzliche Ausbildungskapazitäten aufbauen. Statt produktiv in ihren Berufen tätig zu sein, würden die Leute Aufgaben übernehmen, für die sie gar nicht ausgebildet sind. Sie müssten also erst entsprechend angeleitet werden. Aufwand und Ertrag stünden in keinem Verhältnis. Dazu kämen zusätzliche Kosten von rund 800 Millionen Franken pro Jahr für die Erwerbsersatzleistungen sowie Mehrkosten für die Militärversicherung von rund 160 Millionen Franken pro Jahr. Die Rechnung zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die Lohnabzüge.
Nein zur Abschaffung der Wehrplicht
Damit die Armee einsatzbereit ist, braucht sie einen verlässlichen personellen Bestand. Die Initiative verspricht das zwar, wird das Versprechen aber nicht halten können. Wenn neben dem Militärdienst auch ein beliebiger Einsatz in der Betreuung oder für den Klimaschutz möglich ist, lässt sich der Bestand unserer Armee nicht mehr garantieren.
Anstatt die Wehrpflicht auf den Kopf zu stellen, sollte die Schweiz die bestehenden Freiwilligen- und Milizstrukturen stärken – dort, wo Motivation und Kompetenz bereits vorhanden sind.
Darum: Am 30. November NEIN zur «Service-Citoyen-Initiative»
