Die Eigentumsgarantie gehört zum Fundament jeder funktionierenden demokratischen Gesellschaft. Nur wo Eigentum respektiert wird, investieren Firmen und entstehen Arbeitsplätze. Nur wo Eigentum respektiert wird, kann eine Gesellschaft in Freiheit leben. Wo Eigentum nichts gilt, zählt der Einzelne nichts: Demokratie und Freiheit sind Fremdwörter. Das ist die Welt der Jungsozialisten, welche die brandgefährliche «Initiative für eine Zukunft» lanciert haben, über die wir am 30. November abstimmen.
Einen Rechtsstaat erkennt man an seinem Umgang mit Privateigentum. Wo dieses respektiert wird, herrscht Rechtssicherheit. Dort arbeitet, investiert und wohnt man gerne. Eigentum ist der Treibstoff unserer Marktwirtschaft. Es macht Investitionen, Unternehmertum und Fortschritt erst möglich. Das private Eigentum war im 19. Jahrhundert das Fundament für die wirtschaftliche Prosperität, die wir heute haben. Zum Eigentum gehört das Recht, frei darüber zu verfügen – zu Lebzeiten wie auch über das eigene Leben hinaus. Wer etwas aufgebaut hat, soll selbst bestimmen dürfen, wem er es vermacht.
Treibstoff der Marktwirtschaft
Wer nicht einen Teil seines erwirtschafteten Gewinns behalten darf, wird nicht freiwillig arbeiten. Man muss ihn zwingen – so geschehen in sozialistischen und kommunistischen Regimes. Diese unterscheiden sich nicht nur durch ihr Eigentumsverständnis, sondern auch in ihrem Verständnis von demokratischer Teilhabe und der Freiheit. Jede Diktatur beginnt mit der Einschränkung von Privatbesitz und geht dann über zu dessen Konfiszierung. Wo der Staat Eigentum raubt, ist auch das Leben nicht viel wert: Im Zentrum steht das Kollektiv, nicht der Einzelne.
Den Jungsozialisten fehlt nicht nur das Verständnis für Demokratie, Freiheit und Familie – sie haben auch kein Konzept von Arbeit und Privateigentum. Ihre Erbschafts-Initiative will Erbschaften und Schenkungen ab 50 Millionen Franken mit einer Steuer von 50 Prozent belegen. So würden sie unzählige Firmen in ihrem Bestand gefährden. Weil sie nicht begreifen, dass Unternehmer ihr Vermögen in die Betriebe investieren und nicht irgendwo in der Südsee verjubeln. In Erbschaften erkennen sie nicht das Resultat harter Arbeit und familiärer Verantwortung, sondern eine «Ungleichheit», die behoben werden muss. Als ob Vermögen nicht durch Leistung erarbeitet, sondern per Zufall entstanden wäre. Und als ob der Staat dabei zu kurz gekommen wäre. Fakt ist: Vermögen, das weitergegeben wird, ist bereits mehrfach versteuert.
Wohlstand zerstören?
Eine Gesellschaft, die Erfolg bestraft, erstickt den Antrieb ihrer Leistungsträger. Wenn Eigentum seinen Schutz verliert, verliert auch Freiheit ihren Boden. Die Juso-Initiative ist deshalb nicht nur ein Angriff auf «Reiche», sondern ein Angriff auf die Demokratie schlechthin. Oder wie Ludwig Erhard es formulierte: «Der Staat darf nie vergessen, dass er vom Eigentum lebt – nicht das Eigentum vom Staat.»
