Selten war ein neues Gesetz so ungerecht: Die Individualbesteuerung bestraft die Armen. Und belohnt die Reichen. Das gilt auch für die Rentner. Deshalb: Nein am 8. März!
Die Individualbesteuerung ist eine katastrophale Vorlage. Statt das Problem – die Heiratsstrafe – einfach und unbürokratisch zu lösen, schafft sie ein Bürokratiemonster und lauter neue Probleme. Zu den Verlierern der Vorlage gehören nicht nur Familien, unverheiratete Paare und Alleinerziehende – sondern auch ärmere und mittelständische Rentner.
Verheirateten Rentnern ergeht es mit dem komplizierten neuen Steuersystem wie erwerbstätigen Ehepaaren: Sie gehören zu den Verlierern der Vorlage, solange der weniger erwerbstätige Ehepartner nicht mindestens ein Viertel des Gesamteinkommens verdient.
Davon sind viele betroffen. Insbesondere die Ehepaare traditioneller Einverdienerfamilien, die neben der AHV-Rente nur eine Pensionskassenrente erhalten, fallen in diese Kategorie.
Auch alleinstehende Rentner leiden
Auch alleinstehenden Rentnern geht es nicht viel besser, typischerweise sind das Witwen. Ab einem jährlichen Einkommen von 94 000 Franken müssen sie wegen der beschleunigten Progression deutlich mehr Steuern bezahlen. Und das tut weh.
Die Gewinner — unterhalb der genannten Einkommensschwelle — sparen jedoch höchstens 170 Franken im Jahr.
Reiche profitieren
Der Mechanismus der Individualbesteuerung ist völlig verkehrt: Die Reichen profitieren. Und am meisten profitieren reiche Doppelverdiener, die sowieso schon alles haben.
Das gilt auch für die Rentner: Wohlhabende Rentner mit doppelter Rente oder mit hohen Vermögenseinkünften können mit einigen Tricks Tausende Franken Steuern sparen. Sie müssen nämlich einfach das Vermögenseinkommen dem einkommensärmeren Ehegatten zuweisen. Kommen sie durch diese willkürliche Zuweisung in die Nähe einer 50-zu-50-Aufteilung, können sie die Steuern optimieren.
Kaum zu bewältigender Mehraufwand
Abgesehen von der finanziellen Bestrafung ärmerer Rentner bringt die Individualbesteuerung einen insbesondere für ältere Menschen schwer zu bewältigenden Mehraufwand. Jedes Ehepaar muss neu zwei Steuererklärungen ausfüllen und das Vermögen und Versicherungen etc. kompliziert aufteilen. Ohne Hilfe von Steuerfachleuten, die ebenfalls weitere Kosten verursachen, ist das für viele nicht zu schaffen.
Darum ist klar: Die ungerechte und unsoziale Individualbesteuerung, die Arme bestraft und Reiche belohnt, ist am 8. März abzulehnen. Es wird knapp. Jetzt kommt es auf jede Stimme an. Stimmen auch Sie nein und überzeugen Sie Freunde, Bekannte, Familienangehörige, ebenfalls nein zu stimmen.
