Der Bundesrat, das Parlament und die Verwaltung in Bern haben vor der SVP-Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» einen Heidenrespekt. Denn sie wissen ganz genau: Die Schweizerinnen und Schweizer wollen keine 10-Millionen-Schweiz.
Unsere Bürger haben genug von der unglaublichen Bevölkerungsexplosion. Die Schweizer haben genug von der Zubetonierung unserer schönen Landschaft, genug von der Abnahme der Lebensqualität durch immer mehr Dichtestress, genug von Wohnungsnot und unbezahlbarem Wohnraum, genug von der Strapazierung unserer Infrastrukturen, genug von immer mehr Staustunden und überlasteten Zügen, genug von überforderten Spitälern und ständig höheren Gesundheitskosten, genug von der Plünderung unserer Sozialwerke, genug von der importierten Kriminalität, genug von Schulklassen, in denen gerade noch eine Handvoll Schweizer Kinder sitzt.
Parlament und Bundesrat missachten die Bundesverfassung
Das alles wollen die Schweizerinnen und Schweizer nicht. Sie haben das schon vor über elf Jahren deutlich gemacht – durch ihr Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative der SVP am 9. Februar 2014. Seither steht in Artikel 121a unserer Bundesverfassung schwarz auf weiss, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig mit Höchstzahlen und Kontingenten steuert. Aber Bundesrat, Parlament und Verwaltung haben sich geweigert, den Volkswillen umzusetzen. Sie haben das Resultat der Abstimmung ganz einfach ignoriert, bis zum heutigen Tag!
Aber es geht noch weiter: Mit dem neuen EU-Unterwerfungsvertrag wird die Personenfreizügigkeit nochmals deutlich erweitert, entgegen dem Volkswillen und entgegen der Bundesverfassung. Ich kann es leider nicht anders sagen: Der Bundesrat hat nicht nur einmal die Verfassung gebrochen, er will es jetzt zum zweiten Mal tun. Denn der Familiennachzug soll durch die Übernahme der sogenannten EU-Unionsbürgerrichtlinie nochmals enorm erleichtert und erweitert werden. Gemäss den neuen EU-Verträgen dürfen kommen: Ehegatte, eingetragene Partner, Kinder, Stiefkinder, Enkel, Eltern, Grosseltern, Schwiegereltern, Schwieger-Grosseltern. Für pflegebedürftige Familienangehörige wird der Familiennachzug ebenfalls erleichtert.
EU-Unterwerfungsvertrag führt zu noch mehr Zuwanderung
Dieser erweiterte Familiennachzug wird zu einem zusätzlichen Zuwanderungsschub führen. Zuwandern via Personenfreizügigkeit dürfen künftig auch alle Bewohner der neuen EU-Beitrittskandidaten, sobald diese definitiv aufgenommen sind: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Georgien, Moldawien, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Kosovo und wahrscheinlich die Ukraine. Auf der Warteliste stehen die Türkei und Armenien. Auch dies wird die Zuwanderung nochmals stark befeuern.
Wir wollen keine 10-Millionen-Schweiz! Doch die Massenzuwanderung wird sich nach der möglichen Annahme des EU-Unterwerfungsvertrages und aufgrund des fortdauernden Asylmissbrauchs nicht nur fortsetzen, sondern noch beschleunigen.
Darum empfehle ich Ihnen dringend ein Ja zur Nachhaltigkeits-Initiative. Wenn dieses Parlament die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst nimmt und die Volksinitiative zur Ablehnung empfiehlt, dann bin ich überzeugt, dass unsere Stimmbevölkerung anders entscheidet. Denn unser Volk will, dass die Schweiz die Schweiz bleibt.
