Die Krisen-EU sucht dringend neue Netto-Zahler. Mit dem Unterwerfungsvertrag müsste die Schweiz Milliarden über Milliarden nach Brüssel zahlen. Die EU würde die Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausnehmen wie eine Weihnachtsgans. Allein die direkten Kosten, die dieser Vertrag bringt, sind haarsträubend hoch. Was die EU-Turbos verschweigen: Auch die indirekten Kosten gehen in die Milliarden.
Wenn es um die finanziellen Folgen des EU-Unterwerfungsvertrags geht, lohnt sich zunächst ein Vergleich der volkswirtschaftlichen Kennzahlen der Schweiz mit jenen der EU. Diese Kennzahlen haben einen sehr grossen Einfluss auf die Finanzen, auf die Finanzkraft der Bürger und letztlich auf ihren Wohlstand. Eine institutionelle Anbindung an die EU und die dynamische, das heisst die automatische Übernahme von EU-Recht, führt unweigerlich zu einer Angleichung dieser Kennzahlen – ganz offensichtlich zum Nachteil der Schweiz!
| Kennzahlen | EU | Schweiz |
|---|---|---|
| BIP pro Kopf (nominal) | ca. 37’000 EUR | ca. 108’000 EUR |
| Wachstumsrate BIP (real) | ca. 0,5–1,0 % | ca. 1,3 % |
| Inflationsrate | ca. 6,4 % | ca. 2,1 % |
| Arbeitslosenquote | ca. 6 % | ca. 2,0–2,1 % |
| Jugendarbeitslosigkeit | ca. 14–15 % | ca. 2,3–2,5 % |
| Staatsverschuldung (% des BIP) | ca. 83–85 % | ca. 30 % |
| Schuldzinslast in % des BIP | GER 2 %, SPA 4 % | 0,3 % |
| FRA 5 %, ITA 6 % | ||
| Mehrwertsteuersätze | 17–27 % | 8,1 % |
Ein Blankoscheck für die EU
Das geplante Abkommen über einen regelmässigen finanziellen Beitrag der Schweiz an die EU ist ein massiver Eingriff in unsere Budgethoheit und in die direkte Demokratie. Es verpflichtet die Schweiz zu dauerhaften Milliardenzahlungen, ohne dass Parlament oder Volk echte Kontrolle über die Verwendung dieser Steuergelder hätten. Bereits für die Jahre 2024 bis 2029 sind jährliche Beiträge von 130 Millionen Franken vorgesehen, danach sind es jährlich 350 Millionen Franken. Für 2030 bis 2036 summiert sich dies auf 2,45 Milliarden Franken. Ab 2036 greift ein permanenter Zahlungsmechanismus mit automatischer Anpassung durch die EU – inklusive einer Erhöhung um bis zu 10 % aus rein «politischen Gründen». Mit dem EU-Unterwerfungsvertrag würde die EU einen Blankoscheck aus der Schweiz erhalten, der sich von Legislatur zu Legislatur automatisch verlängert.
Kostenlawine statt Stabilität
Die Schweiz hat bereits rückwirkend über 600 Millionen Franken für EU-Programme bezahlt – ohne Volksabstimmung. Mit dem EU-Unterwerfungsvertrag kommen weitere direkte Milliarden-Beiträge für EU-Programme hinzu:
Und das ist nur die Spitze des Eisberges. Mit dem EU-Unterwerfungsvertrag kommen weitere horrende indirekte Kosten auf die Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu:
Neue Pflichten – kaum Vorteile
Die restlichen EU-Abkommen bringen Verpflichtungen, aber kaum Gegenleistungen:
Der EU-Unterwerfungsvertrag engt unsere politische Handlungsfreiheit ein und verursacht massive Folgekosten, die von den EU-Turbos bewusst verschwiegen werden. Oder anders gesagt: Mit diesem Vertrag haben wir Schweizerinnen und Schweizer nichts mehr zu sagen und müssen unser hart erarbeitetes Geld nach Brüssel schicken!
Verschleierung der wahren Kosten
Besonders stossend ist die Intransparenz. Viele Beträge werden gar nicht beziffert oder schöngerechnet. Der Bundesrat verweist lediglich auf «bestehende Ressourcen», wo neue Stellen geschaffen werden müssen. Er streut uns bei den Sozialkosten Sand in die Augen, obwohl unabhängige Studien massive Mehrbelastungen prognostizieren. Das EU-Vertragspaket ist ein Fass ohne Boden, das künftige Generationen finanziell fesselt und uns alle fremder Politik und fremden Richtern ausliefert.
Fazit: Ein historischer Fehler
Befürworter verweisen auf Marktzugang und Stabilität. Doch was nützt ein Marktzugang, der teurer ist als der Nutzen, den er bringt? Mit dem Unterwerfungsvertrag wird die Schweiz zu einem dauerhaften Nettozahler einer EU-Transferunion – ohne Mitbestimmung, ohne Garantien, aber mit unkalkulierbaren Risiken. Unsere Steuergelder müssen in die eigene Bevölkerung, Infrastruktur, Forschung und Wirtschaft fliessen, nicht in fremde Kassen. Die finanzielle Souveränität ist ein Grundpfeiler unseres Erfolgs. Ein Abkommen, das Milliardenzahlungen ohne Mitsprache vorsieht, untergräbt unsere direkte Demokratie und unsere Eigenständigkeit. Die Stimmbürger haben ein Recht auf volle Transparenz – und die Pflicht, diesen historischen Fehler zu verhindern.
