Jetzt abstimmen – jede Stimme zählt!

Marco Chiesa

Präsident Ruvigliana (TI)

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Geschätzte SVP-Mitglieder und Sympathisanten

Wir stimmen am 18. Juni über das verlogene und extrem teure Stromfresser-Gesetz. Das sogenannte «Klima-Gesetz» kommt aus der Küche der Klima-Kleber und zwingt uns deren radikale Forderungen auf. Wir von der SVP aber sagen: NEIN zum Verbot von Benzin-Autos, NEIN zum Herausreissen funktionierender Öl-Heizungen und NEIN zu Mehrkosten für Energie von 6600 Franken pro Person und Jahr! Deshalb empfehle ich ein klares NEIN zum Stromfresser-Gesetz (alias Klima-Gesetz).

Bei der Vorlage zur Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unter­nehmensgruppen empfehle ich Euch JA zu stimmen. Nur so stellen wir sicher, dass die Steuermilliarden in der Schweiz bleiben und nicht ans Ausland verschenkt werden.  Rund 140 Länder haben im Rahmen einer OECD-Steuerreform entschieden, international tätige Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro zu mindestens 15% zu besteuern. Setzt ein Land diese Mindeststeuer nicht um, dann dürfen andere Länder die Differenz zu den geforderten 15% einziehen. Die Schweiz würde damit Steuereinnahmen von 1 bis 2.5 Milliarden Franken ans Ausland verlieren!

Bei der Änderung des Covid-Gesetzes empfehle ich Euch NEIN zu stimmen. Ausser der SVP will die grosse Mehrheit im Parlament, dass der Bundesrat bis Mitte 2024 jederzeit wieder ein Zertifikat oder weitere diskriminierende und die Gesellschaft spaltende Massnahmen verordnen kann. Drei Jahre Notrecht sind genug – holen wir uns unsere Grundrechte zurück! Es gibt keinen Grund, die diskriminierenden und unnützen Corona-Massnahmen zu verlängern.

Deshalb: Füllt jetzt Eure Stimmunterlagen aus und schickt es entweder bis am Donnerstag per A-Post an eure Gemeinde oder werft es bis spätestens am Samstagabend direkt in den Briefkasten Eurer Gemeinde.

Herzlichen Dank für Eure Unterstützung!

Marco Chiesa
Ständerat und Präsident SVP Schweiz

Flyer (PDF)