In der Sommersession ist in Bern ein Meilenstein gelungen. Dank der Geschlossenheit der SVP-Fraktion konnte eine Mehrheit für den Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative gewonnen werden. Damit wird das Neubauverbot von Kernkraftwerken aufgehoben. Kommt das Referendum zustande, wird das Volk voraussichtlich nächsten Frühling darüber entscheiden können.
Der bewährte Schweizer Strommix von Wasserkraft und Kernenergie funktioniert seit Jahrzehnten ohne Probleme und hat uns die Grundlagen geliefert, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Nicht auszudenken, wo die Schweiz heute stünde, hätten wir diese Vorteile und damit das Schicksal unseres Wohlstands in fremde Hände gegeben oder den sofortigen Ausstieg beschlossen, wie es die Grünen schon lange fordern.
Die Kernenergie ist die am besten überwachte Produktions-Technologie, bei der sämtliche Restrisiken mit gewaltigen Sicherheitsmargen bewältigt werden. Die Entsorgung radioaktiver Abfälle ist technisch gelöst und die diversifizierte Beschaffung von Uran ist sichergestellt.
Grosse Stromlücke um 2050
Wegen Dekarbonisierung, Digitalisierung und Bevölkerungswachstum werden uns bis 2050 rund die Hälfte der heutigen Stromproduktion fehlen. Insbesondere wenn die bestehenden Reaktoren in Gösgen und Leibstadt vom Netz gehen, fehlt uns der Winterstrom.
Mit der Aufhebung des Neubauverbots sichern wir die Stromversorgung langfristig und verhindern gleichzeitig die Verschandelung der Landschaft mit Wind und Solar. Auch für den Langzeitbetrieb bestehender Kernkraftwerke, den wir in allen Produktions-Szenarien brauchen, ist die Aufhebung des Neubauverbots zentral. So kann die Entwicklung neuster Reaktoren vorangetrieben und das dafür notwendige Personal rekrutiert werden.
Volksabstimmung im Frühling
Der Verfassungsauftrag ist klar: Wir brauchen eine sichere, breit gefächerte, kostengünstige und umweltfreundliche Stromversorgung. Jetzt und auch in 50 Jahren. Damit ergeben sich die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und für unseren Wohlstand. Die Sozialisten laufen Sturm dagegen. Weil sie weder etwas von guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verstehen noch von energiepolitischen Realitäten. Blindlinks laufen sie der Erneuerbaren-Lobby nach, die um ihre staatlichen Subventionsmilliarden fürchtet.
Nur dank geschicktem Taktieren unseres Energieministers Albert Rösti ist es in Bundesbern gelungen, das Geschäft durch die eidgenössischen Räte zu bringen. Kommenden Frühling wird voraussichtlich das Volk über die Aufhebung des Neubauverbots entscheiden können.
