Im Asylbereich und im Bundesamt für Migration (BFM) herrscht Chaos. Die zuständige Bundesrätin Sommaruga verspricht einmal mehr, diese Missstände anzugehen. Doch bewirken beispielsweise die in der vergangenen Woche angekündigten Massnahmen genau das Gegenteil. Ein weiterer Ausbau des Rechtsschutzes…
Im Asylbereich und im Bundesamt für Migration (BFM) herrscht Chaos. Die zuständige Bundesrätin Sommaruga verspricht einmal mehr, diese Missstände anzugehen. Doch bewirken beispielsweise die in der vergangenen Woche angekündigten Massnahmen genau das Gegenteil. Ein weiterer Ausbau des Rechtsschutzes, gratis Gesundheitscheck und die Ankündigung, die Umsetzung der nötigen Asylgesetz-Revision werde erst in 5-6 Jahren erfolgen, senden verhängnisvolle Signale aus, die Migranten förmlich dazu einladen, über die Asylschiene in die Schweiz zu gelangen. Nach der gänzlich missratenen Reorganisation des BFM durch Bundesrätin Widmer-Schlumpf und dem dadurch provozierten massiven Know-How-Verlust, folgt nun also eine weitere Ankündigungsrunde, die wirkungslos, wenn nicht gar schädlich für die Missbrauchsbekämpfung im Aslywesen sein wird. Daher fordert die SVP: Nun muss endlich gehandelt werden – leere Versprechungen haben wir genug gehört! An der heutigen Pressekonferenz hat die Partei ein Forderungspaket und mehrere parlamentarischer Vorstösse vorgestellt, die sie noch diese Woche einreichen wird.
