Nein zur IV-Zusatzfinanzierung und zum Budget’07

Der Voranschlag 2007 führt, trotz der guten Konjunktur, nicht zu einem Schuldenabbau. Die SVP ist nicht bereit, Erhöhungen der Lohnprozente oder zusätzliche Mehrwertsteuern für die Fortsetzung der Fehlentwicklungen bei der IV in Kauf zu nehmen, um die über Jahre praktizierten Führungsfehler der Sozialdemokraten (Dreifuss, Piller, Breitenmoser) auszubügeln. Es braucht umgehend eine 6. IV-Revision.