10 Gebote zur Sanierung des Staatshaushaltes

(SVP) Nächste Woche präsentiert der Bundesrat den Voranschlag 2007, welcher trotz budgetierten Überschusses von rund 900 Mio. Franken einen weiteren Anstieg der Schulden mit sich bringt. Der Bund gibt noch immer mehr aus als er einnimmt. So kann es nicht weitergehen. Nun präsentiert die SVP ein Grundlagenpapier zur Finanzpolitik, welches 10 Forderungen zur Sanierung des Staatshaushaltes enthält. Die SVP fordert Bundesrat und andere Parteien auf, diese Massnahmen bis zu den Wahlen 2007 mit umzusetzen. Im Zentrum stehen die Entlastung des Mittelstandes und der Abbau staatlicher Interventionen.

Erst unter dem permanenten Druck der SVP ist es gelungen, eine Schuldenbremse einzuführen und zwei Entlastungsprogramme zu realisieren. Seit die SVP mit zwei Mitgliedern in der Landesregierung vertreten ist, wird auch im Bundesrat konsequenter über eine Haushaltssanierung gesprochen. Der Bundesrat jedoch ist in seinen finanzpolitischen Entscheiden nicht konsequent genug: So kommt der budgetierte Überschuss in der Finanzrechnung nicht durch ausgabenseitige Konsolidierungsmassnahmen zustande, sondern vielmehr durch die günstige Konjunkturlage. Zudem führt der Bund via Erfolgsrechnung trotz des neuen Rechnungslegungsmodells noch immer eine Buchhaltung mit „doppeltem Boden“. So wird auch 2007 trotz Überschüssen in der Finanzrechnung mehr ausgegeben als eingenommen, und die Schulden steigen weiter an.

Die SVP setzt sich mit aller Kraft gegen diese Schuldenwirtschaft ein. Sie fordert eine Stärkung der Eigenverantwortung, die Konzentration des Staates auf seine Kernaufgaben und eine Abkehr vom unbezahlbaren Giesskannensystem. Anstelle ständiger Ausbauforderungen sind die Sozialwerke zu sanieren. Der Bund muss endlich ausgeglichen wirtschaften und seine Schulden abbauen. Angesichts der positiven Wirtschaftsentwicklung und absehbarer Verpflichtungen (alleine in den Sozialwerken drohen im Jahr 2030 40 Milliarden Mehraufwand pro Jahr) ist es dringend nötig, weitere Konsolidierungsmassnahmen einzuleiten. Der Mittelstand ist zu entlasten; von der Einführung neuer Steuern, Gebühren und Abgaben ist strikte abzusehen. Herr und Frau Schweizer arbeiten heute jedes Jahr bis zum 3. Juli nur für den Staat – diese Belastung ist unerträglich.

Die SVP fordert den Bundesrat und die anderen Parteien auf, mitzuhelfen, diese Massnahmen bis zu den Wahlen 2007 umzusetzen. Im Oktober 2007 können Wählerinnen und Wähler entscheiden, welchen Politikern und Parteien sie ihr Vertrauen aussprechen wollen.

Bern, 15. August 2006