10 Gebote zur Sanierung des Staatshaushaltes

Nächste Woche präsentiert der Bundesrat den Voranschlag 2007, welcher trotz budgetierten Überschusses von rund 900 Mio. Franken einen weiteren Anstieg der Schulden mit sich bringt. Der Bund gibt noch immer mehr aus als er einnimmt. So kann es nicht weitergehen. Nun präsentiert die SVP ein Grundlagenpapier zur Finanzpolitik, welches 10 Forderungen zur Sanierung des Staatshaushaltes enthält. Die SVP fordert Bundesrat und andere Parteien auf, diese Massnahmen bis zu den Wahlen 2007 mit umzusetzen. Im Zentrum stehen die Entlastung des Mittelstandes und der Abbau staatlicher Interventionen.