8,7 Prozent Prämienanstieg: Die Rechnung für die Politik Couchepin

(SVP) Alle Jahre wieder kündet der Bundesrat die Steigerung der Krankenkassenprämien an. Wie ein Naturgesetz müssen die Bürger jedes Jahr immer mehr für Ihre Krankenkassenprämien berappen. Selbst in der aktuellen Rezession werden die Prämienzahler weiter geschröpft, obwohl die Vorschläge zur Sanierung des Gesundheitswesens auf dem Tisch liegen. Die Bürger bezahlen damit für das Versagen von Bundesrat Couchepin in der Gesundheitspolitik. Denn er hat es nicht geschafft, griffige Reformen einzuleiten.

Währendem in den letzten Jahren mit der Senkung der Reservensätze die Prämienanstiege trotz ungebremsten Kostenwachstums künstlich tief gehalten wurden, bekommen die Bürgerinnen und Bürger im nächsten Jahr die Entwicklung der Krankenkassenprämien bei einem Anstieg von 8,7 Prozent mit aller Härte zu spüren – und dies mitten in der Wirtschaftskrise. Wenn nicht Pharma-Industrie mit Preissenkungen sowie das Parlament mit der Rückerstattung der CO2-Abgabe Hand zu zusätzlichen Massnahmen geboten hätten, wäre die Prämiensteigerung noch stärker ausgefallen. Bundesrat Couchepin hat es in seiner Amtszeit nicht geschafft, nachhaltige Reformen im Krankenversicherungssystem einzuführen. Er betrieb vielmehr eine punktuelle Minireform-Politik auf dem Verordnungsweg, welche lediglich Symptombekämpfung darstellte. Hingegen wurde es unterlassen, die notwendigen Reformen einzuleiten, um der ungebremsten Mengenausweitung, welche etwa für 2/3 der Kostensteigerung verantwortlich ist, zu entgegnen. Die Mittel hierfür liegen aber schon lange auf dem Tisch. Es braucht einen Systemwechsel durch den Übergang zur Vertragsfreiheit. Der Leistungskatalog ist zu straffen und es ist zu einer Positivliste überzugehen. Ausserdem ist endlich Transparenz über Preis und Qualität bei den im Gesundheitswesen angebotenen Leistungen anzustreben.

Die SVP findet es stossend, dass die Bürger in einer schweren Wirtschaftslage mit einem erneuten massiven Prämienanstieg belastet werden und damit für die Fehler der Politik Couchepin gerade stehen müssen. Die SVP wird weiterhin alles daran setzen, um die längst überfälligen Reformen endlich durchzusetzen.

1. Oktober 2009