Ablehnung der Einführung von Umweltzonen: Erfolg der SVP

Die Verkehrskommission des Nationalrates hat heute einen wichtigen Schritt zur Verhinderung weiterer Angriffe gegen den Individualverkehr getan. Mit 15 zu 11 Stimmen unterstützte sie eine von der SVP eingereichte Kommissionsmotion, welche die Einführung von Umweltzonen verhindert. Die Vorlage würde zu massiven Mehrkosten und einem weiteren Ausbau der Verwaltung führen. Ebenso würden Wirtschaft, Gewerbe und Tourismus durch die Umweltzonen stark benachteiligt. Die SVP hat sich bereits in der Vernehmlassung entschieden gegen diesen bürokratischen Unsinn zur Wehr gesetzt.

Die Vorlage, welche einen Totalangriff auf den Individualverkehr darstellt, konnte somit bereits im Anfangsstadium gestoppt werden. Die SVP ist die Partei, welche sich seit Jahren konsequent für den Autofahrer und das Transportgewerbe einsetzt. Sie ist die Partei, welche ohne Wenn und Aber gegen neue Gebühren und Abgaben und damit gegen zusätzliche Belastungen für die mobile Bevölkerung kämpft. Die zunehmende Regulierungswut der Behörden muss endlich unterbunden werden.

Mit der Ablehnung der Einführung von Umweltzonen wird weiteren dirigistischen Massnahmen, deren Nutzen wissenschaftlich nicht erwiesen ist, und die nur dazu dienen, den Bürger mit weiteren Abgaben und Verboten zu belasten, ein Riegel geschoben. Die SVP wird nun genau beobachten, ob das Departement Leuthard nach diesem klaren Entscheid der Kommission die Einführung solch unsinniger Regulierungen endgültig abschreibt. Sollte dies nicht der Fall sein, wird die SVP mit weiteren Anträgen und Vorstössen im Parlament dem Autofahrer zu seinem Recht verhelfen.