Medienmitteilung

Alibi-Vernehmlassung für die Kantone: Der Bundesrat verbreitet Nebelpetarden statt verbindliche Öffnungsschritte auf konkreter Datenbasis zu präsentieren

  • Der Bundesrat verweigert weiterhin eine verbindliche Öffnungsperspektive
  • Der Bundesrat holt einmal mehr eine Alibi-Vernehmlassung bei den Kantonen ein: Er nennt keine konkreten Öffnungstermine und keine verbindliche Datenbasis für seine Entscheidungen
  • Gastro-Betriebe werden weiterhin im Ungewissen gehalten
  • Willkürliche Massnahmen-Politik des Bundesrates sorgt für gegenteilige Wirkung: nämlich für steigende Infektionszahlen

Der Bundesrat schreibt, es sollen ab dem 22. März weitere Öffnungsschritte erfolgen, «wenn es die epidemiologische Situation erlaubt». Aber er nennt keine konkrete Datenbasis für seine nächsten Entscheidungen. Das heisst, der Bundesrat behält sich alle weiteren Entscheidungen offen. Wie sollen die Kantone Stellung nehmen können ohne konkrete Öffnungstermine und ohne verbindliche Datenbasis? Wir haben es einmal mehr mit einer Alibi-Vernehmlassung zu tun.

Der Bundesrat gibt weiterhin keine Öffnungs-Perspektive und keinen Öffnungsplan vor. Eine mögliche Restaurantöffnung wird nicht einmal erwähnt. Auch zur Home-Office-Pflicht steht kein Wort.

Weiterhin willkürliche Massnahmen und Entscheidungen

Die Massnahmen des Bundesrates bleiben willkürlich und unverständlich: Private Treffen drinnen mit 10 Personen ohne Schutzkonzepte sind erlaubt, Restaurants mit Schutzkonzepten müssen aber geschlossen. Damit verliert der Bundesrat weiter an Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung und die Leute halten sich nicht einmal mehr an die sinnvollen Massnahmen. Damit erreicht der Bundesrat das Gegenteil von dem, was er zu erreichen versucht: nämlich steigende Infektionszahlen. Dafür werden wieder die Bevölkerung und Betriebe büssen müssen bei den nächsten drohenden Einschränkungen.

Das vorgelegte Testkonzept bleibt unrealistisch, Fragen zu Selbsttest (Zulassung, Erfassung Statistik und Reisen) bleiben offen.

 
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