Sehr geehrte Delegierte der SVP
Liebe Gäste und Freunde
Liebe SVP-Familie
Ich begrüsse euch alle ganz herzlich zu unserer Delegiertenversammlung hier im Kanton Zug.
Wir befinden uns im Herzen der Schweiz. In dieser Gegend ist unsere Heimat entstanden. Hier haben sich die drei Talschaften von Uri, Schwyz und Unterwalden zusammengetan.
Die Eidgenossen hatten ein Ziel: Sie wollten frei und unabhängig sein. Sie wollten selber bestimmen, was gut und richtig ist für sie. Sie wollten keine fremden Herren und keine fremden Richter im Land.
Liebe SVP-Familie, darum geht es: Wir wollen selber bestimmen. Wir wollen keine fremden Vögte, die uns vorschreiben, was wir zu tun haben und wie wir zu leben haben. Wir brauchen weder einen Gessler noch eine Ursula von der Leyen.
Nicht weit von hier – am Morgarten – haben die Eidgenossen ein erstes Mal ihre neue Freiheit verteidigen müssen. Sie standen einem scheinbar übermächtigen Feind gegenüber. Aber die Eidgenossen konnten das Ritterheer bodigen. Warum? Weil sie für ihre Freiheit kämpften. Das gibt Kraft.
Auch heute stehen wir wieder einem scheinbar übermächtigen Feind gegenüber: Die Mehrheit im Bundesrat, die anderen Parteien, die Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände, sie alle wollen die Schweiz in die EU treiben. Sie wollen uns mit einem Vertrag der EU unterwerfen.
Nicht mit uns! Wir sind bereit. Wir kämpfen für unsere Freiheit. Für diesen Widerstandsgeist steht die Hellebarde, die Sie hier links und rechts vom Rednerpult sehen.
Es liegt an uns, geschätzte Delegierte. Es liegt an der SVP. Nur wir führen den Kampf für die Schweizer Demokratie und die Schweizer Selbstbestimmung.
Wenn es keine obligatorische Volksabstimmung gibt, müssen wir jedes EU-Abkommen einzeln bekämpfen. Wir müssen für vier oder fünf Referenden sammeln – und zwar gleichzeitig.
Wir müssen uns jetzt schon für diesen Kampf rüsten. Bitte tragt euch in die Unterstützungsliste auf der Seite www.unterwefungsvertrag.ch ein oder gleich hier auf den Listen auf den Tischen und gebt uns diese ab. Dann können wir euch mit Unterschriftenbogen versorgen. Wenn es losgeht. müssen wir in hundert Tagen die Unterschriften zusammenbringen. Ich zähle auf jeden Einzelnen von euch.
Wo stehen wir politisch?
Wir haben eine wichtige Abstimmung hinter uns: Die Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!». Wir haben knapp verloren. Was das Abstimmungsergebnis vom 14. Juni gezeigt hat: Die Städte haben das Land regelrecht überfahren. Zürich und Bern machten alleine 120’000 Stimmen mehr fürs Nein. Was heisst das für uns? Wir müssen besser mobilisieren. Das Land muss an die Urne.
Wie das geht, zeigten die Kantone Glarus und Graubünden. Dort fanden am 14. Juni auch die kantonalen Wahlen statt. Die SVP konnte massiv zulegen. Für Schweizer Verhältnisse waren es Erdrutsch-Siege. In Glarus stieg der Wähleranteil von 30,3% auf 40,6%. Die SVP ist neu die mit Abstand stärkste Partei im Landrat und stellt zwei Mitglieder in der Regierung. Herzliche Gratulation!
Auch in Graubünden war die SVP die grosse Siegerin. Der Wähleranteil stieg von 21,1% auf 29,4%. Die SVP gewann 10 zusätzliche Sitze im Grossrat – und Valérie Favre Accola holte neu einen Regierungsratssitz. Was mich besonders freut: Die ehemalige BDP ist mehr oder weniger ausradiert worden. Der Verräter-Verein von Widmer-Schlumpf ist Geschichte. Ich gratuliere der Bündner SVP!
Und ebenfalls am 14. Juni holte sich die SVP in Basel-Landschaft ihren Regierungsratssitz zurück. Herzliche Gratulation an Matthias Liechti und seine Mitkämpfer!
Jetzt wissen wir, wer die Wahlen gewonnen hat.
Wer waren aber die Verlierer in Glarus, Graubünden und Basel-Landschaft? Die Parteien, die für die Massenzuwanderung sind. FDP, Mitte und SP haben zusammen 21 Kantonsratssitze verloren.
Diese Wahlen sind ein klares Signal: Wer keine ungebremste Zuwanderung will, wählt SVP. Wer keine Asyl-Invasion will, wählt SVP. Wer sich wegen der zunehmenden Kriminalität Sorgen macht, wählt SVP. Wer eine freie und sichere Schweiz will, wählt SVP.
Das heisst für uns: Bei der Unabhängigkeit und Freiheit der Schweiz gibt es keine Kompromisse. Die ungebremste Zuwanderung muss gestoppt werden. Umso mehr müssen wir uns gegen den drohenden EU-Unterwerfungsvertrag wehren.
Wissen Sie, was der grösste Unterschied ist zwischen der EU und der Schweiz? Die Demokratie. In der EU bestimmen Richter und Kommissare. Das EU-Parlament ist nur ein gut bezahlter Debattierverein. Die Macht liegt bei wenigen Auserwählten: bei der EU-Kommission und dem EU-Gerichtshof.
In der Schweiz ist das ganz anders. Wir haben die direkte Demokratie. Bei uns ist das Volk der oberste Souverän. Ihr seid der Chef! Wir können ein Referendum ergreifen, wenn wir mit einem Entscheid im Bundeshaus nicht einverstanden sind. Und wir können eine Initiative starten, wenn wir eine andere Politik wollen. Die EU hat gerade eine Bürgerinitiative mit über 500’000 Unterschriften nicht zugelassen. Diese Initiative wollte die Massenmigration stoppen. So sieht die Demokratie in der EU aus: Unliebsame Bürgerinitiativen werden für ungültig erklärt.
Die SVP hat die nächste Initiative eingereicht: Die dringend nötige Grenzschutz-Initiative. Damit wollen wir den Asylmissbrauch stoppen. Es kann nicht sein, dass jedes Jahr zehntausende Asyl-Kriminelle und Asyl-Schmarotzer aus der ganzen Welt in die Schweiz kommen und hierbleiben.
Haben Sie die Bilder noch im Kopf? Bis zu 80’000 Marokkaner stürmten die spanische Stadt Ceuta. Hauptsächlich junge Männer. Mit Asyl oder Flucht hatte diese Invasion nichts zu tun.
SP-Parteipräsident Wermuth forderte sofort «Solidarität» mit den «Migranten». Wie wäre es mal mit Solidarität für die eigene Bevölkerung? Wermuth und seine Partei wollen die Schleusen weiter öffnen für Asylmigranten aus der ganzen Welt. Das heisst mehr Probleme, mehr Kriminalität und Milliardenkosten. $
Auf der gleichen Linie liegt SP-Bundesrat Beat Jans. Jeder Justizminister mit einem Funken Verantwortung würde Massnahmen ergreifen und den Grenzschutz erhöhen. Bundesrat Jans gehört nicht dazu. Die Schweizer Fussball-Nati hat mit ihrem Sieg gegen Algerien mehr Algerier nach Hause geschickt als Jans in seiner ganzen Karriere…
Aber wir machen weiter Druck, liebe SVP-Delegierte. Gestern mit der Nachhaltigkeits-Initiative, heute mit der Grenzschutz-Initiative.
Nächstes Jahr sind wieder nationale Wahlen. Der Nationalrat und der Ständerat werden neu gewählt. Es geht um eine Richtungswahl: Wollen wir mehr gesunden Menschenverstand in der Politik oder mehr linksgrünen Irrsinn?
In der Zürcher Gemeinde Küsnacht wird eine Kindergartenlehrerin angezeigt, weil sie das Kartenspiel «Schwarzer Peter» im Unterricht eingesetzt hat. Die Staatsanwaltschaft wurde aktiv! Man muss sich das vorstellen: Wegen eines harmlosen Kinderspiels! Und dann jammern die Staatsanwälte wegen Überlastung. Diese Damen und Herren würden besser kriminelle Ausländer verfolgen statt unbescholtener Kindergärtnerinnen.
Gesunder Menschenverstand oder Gender-Irrsinn?
Im Berner Marzili-Bad dringt eine sogenannte «Transfrau» in den geschützten Frauenbereich ein. Also eine selbsternannte Frau mit Bart und starker Behaarung an Bauch und Rücken und mit Stringtanga. So etwas will keiner anschauen.
Die weiblichen Gäste fühlen sich gestört und belästigt. Die Grüsel-Transfrau wird von der Polizei abgeführt. Alles erledigt? Nein, nicht im linksgrünen Bern. Im Anschluss entschuldigt sich eine grüne Gemeinderätin öffentlich für den Vorfall. Für sie sei weiterhin klar: «Frau ist, wer sich als Frau fühlt.» Genau: Und Nobelpreisträger ist, wer sich als Nobelpreisträger fühlt. Und Olympiasieger ist, wer sich als Olympiasieger fühlt. Das ist nur noch kompletter Irrsinn.
Demokratie oder Richter-Irrsinn?
Und noch Beispiel: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz verurteilt. Die Schweiz müsse in ihren Gefängnissen veganes Essen für vegane Häftlinge bereitstellen. So weit sind wir. Muslimische Häftlinge wollen kein Schweinefleisch. Verurteilte Veganer keine Fleisch- und Milchprodukte. Wir reden von Straftätern und ihren Sonderwünschen. Wir spinnen!
Bewährte Neutralität oder Kriegsabenteuer?
1990 hatten wir eine Armee mit über 600‘000 Mann. Bei einer Bevölkerung von rund 6 Millionen. Heute haben wir einen Armeebestand von 100‘000 Mann bei über 9 Millionen Einwohnern.
Zum Vergleich: Die Olympischen Spiele in Paris wurden von rund 80’000 Soldaten, Polizisten und privaten Sicherheitsdiensten gesichert. Und wir meinen, mit 100’000 schlecht ausgerüsteten Soldaten könnten wir unser Land verteidigen. Und ausgerechnet jetzt wollen Bundesrat Cassis und seine Diplomaten die Neutralität aufgeben und überall auf der Welt den grossen Zampano spielen.
Nein. Wir mischen uns nicht in fremde Händel. Wir wollen nicht fremde Kriege in unser Land holen. Deshalb ein ganz klares JA zur Neutralitätsinitiative.
Selbstbestimmung oder EU-Unterwerfung?
Bald ist Herbstsession. Dann werden auch die europapolitischen Weichen gestellt. Die EU-Bundesräte Cassis und Jans wollen keine obligatorische Volksabstimmung. Sie wollen uns nicht über die EU-Verträge abstimmen lassen. Das Ständemehr soll ausgehebelt werden. Das Motiv ist klar: Die Befürworter wollen den EU-Unterwerfungsvertrag um jeden Preis. Dafür wollen sie unsere demokratischen Volksrechte aushebeln.
Liebe Delegierte: Nur die SVP setzt sich kompromisslos für unsere Demokratie und Selbstbestimmung ein. Lasst uns gemeinsam kämpfen! Für unsere Schweiz!
