Altersvorsorge: Nicht Sozialausbau, sondern Rentensicherung

Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern mit Geschäften der laufenden Herbstsession befasst. Sie hat dabei eine erste Aussprache zum Projekt Altersvorsorge 2020 geführt. Der Handlungsbedarf ist unbestritten. Der Vorschlag der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit stellt jedoch für die Fraktion noch keinen gangbaren Weg dar. Es besteht kein Spielraum für einen Sozialausbau (Mehrkosten von rund 1,5 Mrd. Franken) für Neurentner, der wiederum durch höhere Steuern und Abgaben zu finanzieren wäre. Vielmehr braucht es nun vorab strukturelle Massnahmen zur Sicherung der Altersvorsorge. Abgelehnt wird von der Fraktion der automatische Informationsaustausch im Steuerbereich.

Die Fraktion hat ihre bisherige Position im Bereich der Sanierung der Altersvorsorge bekräftigt. Es braucht nun endlich einen strukturellen Tatbeweis, der die Lösung der Probleme nicht einfach mit immer neuen Einnahmen auf künftige Generationen verschiebt. Genau dieser Makel haftet jedoch dem Vorschlag der vorberatenden ständerätlichen Kommission in verschiedenen Punkten an. Für einen Ausbau der Renten, finanziert über zusätzliche Lohnbeiträge und Mehrwertsteuererhöhungen, besteht heute kein Spielraum. Die SVP-Fraktion lehnt den Vorschlag in dieser Form deshalb ab.

AIA-Verträge dürfen dem Volk nicht entzogen werden
Die SVP-Fraktion lehnt einen internationalen automatischen Informationsaustausch im Steuerbereich (AIA) ab. Die Verfassungsmässigkeit des AIA wird nun auch durch ein Gutachten des Finanzdepartements in Frage gestellt, falls nicht bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Die Fraktion unterstützt deshalb entsprechende Nichteintretens- und Rückweisungsanträge, welche klare Auflagen machen: Verwendung der an die Schweiz gelieferten Daten aus dem AIA durch die Steuerbehörden nur bei begründetem Verdacht auf schwere Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug, Verzicht auf ein neues Informationssystem in der eidgenössischen Steuerverwaltung zur Bearbeitung von Personendaten und keine unverantwortlichen Strafbestimmungen. Zentral ist für die Fraktion zudem, dass die künftige Aktivierung von AIA-Abkommen zwischen der Schweiz und einem anderen Staat dem fakultativen Referendum unterstellt wird und das Volk ein Mitspracherecht behält. In der vorberatenden Kommission des Nationalrates wollten alle anderen Parteien dem Volk diese Kompetenz entziehen.

Im Übereinkommen des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen wird schliesslich die Basis für den spontanen Informationsaustausch auf zwischenstaatlicher Ebene gelegt. Während mit dem AIA der gläserne Bürger geschaffen wird, führt der spontane Informationsaustausch zur gläsernen Wirtschaft, indem die Schweiz damit in Bezug auf Steuerrulings oder das Steueraufkommen juristischer Personen gegenüber anderen Staaten rechenschaftspflichtig wird. Zudem werden die Steuerbehörden quasi dazu verpflichtet, Steuerpflichtige unter bestimmten Umständen bei anderen Staaten zu denunzieren.