Arbeitsgruppe soll Massnahmenpaket gegen Gewaltexzesse erarbeiten

(SVP Frauen) Die SVP Frauen sind besorgt ob der zunehmenden Gewaltexzesse und der scheinbaren Hilflosigkeit der Politik. Mit einer Arbeitsgruppe wollen sie das akute Problem anpacken und im Hinblick auf die Herbstsession ein Massnahmenpaket zu Handen des Parlaments erarbeiten. Nationalrätin Sylvia Flückiger wird die Arbeitsgruppe präsidieren.

Immer häufiger werden Menschen von Jugendlichen grundlos attackiert und spitalreif geschlagen. Oft handelt es sich bei den Tätern um Jugendliche mit Migrationshintergrund. Die SVP konnte in der Sommersession erste Schritte in Richtung Verschärfungen des Strafrechts durchsetzen. Aber noch ist das Parlament weit entfernt von deren Umsetzung. Zudem zeigen die aktuellen Straftaten, dass das Problem weit grösser ist als bisher angenommen.

Dies hat etliche SVP Frauen aufgerüttelt. Insbesondere zeigten sich viele entsetzt ob der Hilflosigkeit, die in der aktuellen Debatte sichtbar wird. Eines ist aber klar: Offensichtlich hat die Politik bisher versagt. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Die SVP Frauen Schweiz haben daher eine Arbeitsgruppe eingesetzt mit dem Auftrag, die Fakten zu analysieren und wirksame Massnahmen zur Verhinderung von Gewaltexzessen zu erarbeiten. Die Arbeitsgruppe wird präsidiert von Nationalrätin Sylvia Flückiger, Aargau, und umfasst Frauen aus verschiedenen Kantonen.

Die Massnahmen sollen in Form von dringlichen Vorstössen in der Herbstsession dem Parlament vorgelegt werden. Ziel ist es, möglichst rasch ein Massnahmenpaket umsetzen zu können und dafür zu sorgen, dass das Recht auf Sicherheit wieder gewährleistet ist.

Bern, 16. Juli 2009