So wird die Bevölkerung über den Tisch gezogen: Bei der Abstimmung zur Beschaffung des US-Militärjets F-35 im Jahr 2020 hat der Bundesrat der Bevölkerung versprochen, die Flugzeuge würden zum Fixpreis von 6 Milliarden Franken beschafft. Jetzt stellt sich heraus: Die Flugzeuge sollen über 1 Milliarde teurer sein. Beim EU-Vertrag verhält es sich ähnlich: Auch dieser wurde von Bundesrat und Verwaltung zum Nachteil der Schweiz verhandelt.
Das Kosten-Debakel bei der Beschaffung des F-35 ist blamabel! Offenbar waren der Bundesrat und seine Beamten nicht fähig, einen sauberen Vertrag mit einem Fixpreis abzuschliessen.
Derselbe Bundesrat hat einen 1800-seitigen-Rahmenvertrag mit der EU ausgehandelt. Bundesrat und Verwaltung behaupten, dieser Monstervertrag sei gut für die Schweiz. Sie behaupten sogar, der EU-Unterwerfungsvertrag würde unsere Unabhängigkeit und Demokratie nicht aushebeln. Das ist völlig unglaubwürdig. Lassen Sie sich nicht täuschen! Einmal mehr soll die Bevölkerung über den Tisch gezogen werden!
Hoffentlich die letzte Eiterbeule, die Viola Amherd hinterlassen hat
Die Hauptverantwortung für das Beschaffungs-Desaster des F-35 liegt bei der damaligen Verteidigungsministerin Viola Amherd. Es reiht sich ein in die Liste der für die Sicherheit der Schweiz gravierenden Fehler der ehemaligen Mitte-Bundesrätin:
Die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung hat oberste Priorität
Angesichts der Weltlage hat für die SVP die Sicherheit der Schweiz und der Schweizer Bevölkerung oberste Priorität. Dazu gehören eine starke, gut ausgerüstete Armee und eine Luftwaffe, die diesen Namen verdient. Dies ist vom Bundesrat unverzüglich umzusetzen.
