Mehr Sicherheit für die Schweiz. An seiner Sitzung in Wimmis (BE) schaffte der Parteivorstand der SVP Schweiz Klarheit: Ausländerkriminalität muss beim Namen genannt werden und die «Service-Citoyen-Initiative» untergräbt die Schweizer Wehrpflicht.
Worum geht es eigentlich bei der «Service-Citoyen-Initiative», über die am 30. November 2025 abgestimmt wird? Gemäss den Initianten sollen neu alle Frauen und jungen Menschen irgendeinen
«Dienst an der Gesellschaft» leisten – sei es bei der Feuerwehr, in der Verwaltung oder bei NGOs. Das klingt auf den ersten Blick modern und gerecht. Doch damit wird die Schweizer Wehrpflicht weiter ausgehöhlt. Diese Initiative schwächt unsere Armee und gefährdet die Sicherheit der Schweiz: Unsere Sicherheit darf nicht in Konkurrenz zu Sozialprojekten gestellt werden. Der Parteivorstand empfiehlt die «Service-Citoyen-Initiative» einstimmig zur Ablehnung. Die Parole wurde abschliessend im Parteivorstand gefasst.
Ausländerkriminalität soll vertuscht werden
Die Kriminalität in der Schweiz ist in den letzten fünf Jahren um 30 Prozent gestiegen. 73 Prozent der Straftäter in Schweizer Gefängnissen sind Ausländer. Asylmigranten, Illegale, Kriminaltouristen und bestimmte Nationalitäten sind massiv übervertreten. Und was tut der zuständige Justizminister Beat Jans? Seine Beamten wollten den Kantonspolizeien untersagen, weiter die Hautfarbe im nationalen Fahndungssystem zu verwenden. Die SVP hat sich im Parlament erfolgreich gegen dieses Verbot gewehrt. Nationalrat Pascal Schmid, Verantwortlicher Migrations- und Asyl-Politik der SVP Schweiz, spricht Klartext: «Statt die importierte Kriminalität zu bekämpfen, soll sie vertuscht werden.» Der Parteivorstand der SVP Schweiz bekräftigt: Die Ausländerkriminalität muss beim Namen genannt werden, dazu gehört auch die Nennung von Hautfarbe und Nationalität bei Straftätern Tatverdächtigen.
Nein zur willkürlichen Gaza-Aktion
Die SVP lehnt das Einfliegen von 20 Kindern mit je vier Begleitpersonen aus Gaza klar ab. Es handelt sich um eine willkürliche Aktion, die eigenmächtig von den Bundesräten Beat Jans (SP), Elisabeth Baume-Schneider (SP) und Martin Pfister (Mitte) eingefädelt wurde. Es ist absehbar, dass diese rund 100 Personen in der Schweiz Asyl beantragen und mindestens eine «vorläufige Aufnahme» erhalten. Das heisst: Diese Personen werden nicht nur für immer in der Schweiz bleiben, sie können auch weitere Familienmitglieder in die Schweiz holen. Für unsere Bevölkerung bedeutet diese Aktion ein massives Sicherheitsrisiko – zumal die Trennschärfe in Gaza zwischen Hamas-Terroristen und Zivilbevölkerung nicht gegeben ist.
Rüstungschef informiert den Parteivorstand
Auf Einladung der SVP Schweiz informierte Urs Loher, Rüstungschef der Schweizer Armee, den Parteivorstand. In seiner Analyse zeigte er auf, dass wir in der Schweiz in einer «Illusion der Sicherheit» leben. Der heutige Zustand der Armee erlaube es nicht, die Bevölkerung zu schützen. «Umso wichtiger sind signifikante Investitionen in die Sicherheit – und zwar jetzt.» Dazu gehöre neben verschiedenen Waffensystemen auch die Beschaffung des F-35. Der Kampfflieger sei nicht das Problem, sondern Teil der Lösung. Zum Abschluss plädiert Urs Loher für den Aufbau einer wehrfähigen Rüstungsindustrie in der Schweiz: «Echte Souveränität heisst Durchhaltefähigkeit. Durchhaltefähigkeit heisst eigene Produktion, eigene Lager, eigene Industrie.»
Im Anschluss an die Sitzung fand in Wimmis ein SVP bi de Lüt statt. Auf dem Bahnhofplatz trafen sich der Parteivorstand, die Mandatsträger sowie Bundesrat Guy Parmelin mit der örtlichen Bevölkerung zum ungezwungenen Austausch.
