Bewährte Tradition der Selbstbestimmung erhalten – Diskussion notwendig

Mit grossem Befremden hat die SVP und wohl auch viele Zuhörer der heutigen Debatte der Selbstbestimmungs-Initiative von der Diskussionsverweigerung gewisser Parlamentarier Kenntnis genommen. Im Fokus der Selbstbestimmungs-Initiative steht die Frage des geltenden Rechts in der Schweiz und wer dieses bestimmt. Das Volk und Stände dank der direkten Demokratie oder internationale Verträge und damit Auslegungspraktiken internationaler Gerichte?